Nach Verlesung des Tagesordnungspunktes verließ die CDU-Fraktion - wie zu Beginn der Sitzung angekündigt - den Sitzungssaal.

 

Herr TB Gödde machte zu Anfang deutlich, dass das Verfahren in der Öffentlichkeit bedauerlicherweise in den letzten Wochen nicht sachgerecht diskutiert wurde. Aufgrund der im Raume stehenden Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Verwaltung wurde Herr Dr. Oerder zur Wahrung der städtischen Interessen beauftragt, der gerne Fragen zum Verfahren beantworte.

 

Herr RM Widell wies auf die Anfrage seiner Fraktion vom 20.05.2015 hin, die eine Vielzahl von Punkten aufgreife und deren Diskussion in der heutigen Sitzung sicherlich zur Versachlichung beitrage.

 

Herr TB Gödde führte aus, dass er die Fragen gerne beantworte, jedoch wegen der komplexen Materie sowie der besonderen Problematik die Antworten wörtlich ablese. Anschließend ging er ausführlich auf die mit Schreiben vom 20.05.2015 gestellten Fragen ein.

 

Herr RM Widell bat die Stellungnahme bzw. die Antworten dem Protokoll beigezufügen. Des Weiteren führte er aus, dass er die erforderlichen Informationen erst durch die Presse erhalten habe. Aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes könne er die Verwaltungsvorlage nicht mittragen.

 

Herr RM Waltermann stellte klar, dass es sich anfangs um ein normales Verfahren zu handeln schien. Erst später seien die eigentlichen Probleme deutlich geworden, was sehr bedauerlich gewesen sei. Wegen der bekannten Ausgangslage müssen nunmehr aber die Gerichte über den weiteren Verlauf entscheiden.

 

Frau RM Leonhardt machte deutlich, dass nach vielen Gesprächen mit Bürgern diese derzeitig eine Änderung des Bebauungsplanes nicht wünschten, so dass der Beschlussvorschlag B zu favorisieren sei.

 

Herr RM Widell wies auf die letzte Sitzung der AGO hin, die sehr aufschlussreich gewesen sei und zur Entscheidungsfindung beigetragen habe. Eine Erweiterung der Bebauung sei sicherlich möglich; diese könne jedoch nur einvernehmlich umgesetzt werden.

 

Die Mitglieder des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses stimmten anschließend einstimmig (ohne CDU) dem nachfolgenden Beschlussentwurf zu:

 

Die Aufstellung der 5. Änderung des Bebauungsplanes 46 -Waldsiedlung- wird nicht beschlossen.

 

Anmerkung des Schriftführers:

 

Die Stellungnahme der Verwaltung liegt der Niederschrift als Anlage 1 bei.

 

 

Die Sitzung wurde anschließend von Herrn AVors. Kendziora um 18.55 Uhr für 10 Minuten unterbrochen.

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