Die Verwaltung wird beauftragt mit der KapTur Immobilien GmbH die notwendigen Schritte für eine Änderung des Flächennutzungsplans und eine Aufstellung des Bebauungsplans für das ehemalige Fuchs-Areal einzuleiten. Im nördlichen Bereich ist auf einem rd. 13.861 qm großen Grundstück die Ausweisung für die Hauptwache der Feuerwehr vorgesehen. Auf dem verbleibenden Areal ist eine Wohnbauentwicklung (MI, W) geplant. 

 

RM Cremer kritisierte, dass seitens der Verwaltung keine Unterrichtung über den Fortschritt proaktiv erfolge und den Ausstieg aus den Überlegungen für einen städtebaulichen Wettbewerb. Er schlug in dem Zusammenhang vor, dass für die geplante Feuer- und Rettungswache ein eigner Bebauungsplan erarbeitet werden und für den Rest des Areals trotzdem ein städtebaulicher Wettbewerb stattfinden soll. 

 

RM Möller erwiderte, dass die vorliegende Verwaltungsvorlage als Information und Zwischenschritt zu verstehen sei, da in der Verwaltungsvorlage kein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan formuliert sei. Durch die beiden Fraktionen SPD und GRÜNE war in ihrem vorangegangenen Antrag ein städtebaulicher Wettbewerb gefordert worden, aufgrund der Wichtigkeit der neuen Feuer- und Rettungswache wolle man den weiteren Prozessverlauf aber nicht zeitlich verzögern.

 

RM Cremer betonte, dass im Vorfeld im Ausschuss Einvernehmen bzgl. eines städtebaulichen Wettbewerbs bestanden habe und warb noch einmal für die separate Betrachtung der Feuer- und Rettungswache in einem eigenen Bebauungsplan. 

 

RM Berndt lobte den Entwurf von NRW.URBAN und äußerte Verständnis für die Position der BASIS, betonte aber, dass das Areal als Gesamtkonzept entwickelt werden solle.

 

Herr Schulz gab zu bedenken, dass in der vorliegenden Vorlage nur aktuelle Ergebnisse dargestellt werden und erinnerte an die Anzahl der verschiedenen Eigentümer und der damit verbundenen Schwierigkeiten hinsichtlich diverser Ansprechpartner etc. Auch erinnerte er daran, dass mittels des gewünschten städtebaulichen Wettbewerbs auch Grundstücke Dritter überplant werden würden.

 

RM Möller erinnerte daran, dass die Stadt weiterhin Herrin des Verfahrens bleibe und dass heute der Beschluss so gefasst werden solle, um keine weitere Zeit zu verlieren. Die weiteren Inhalte könnten im Flächennutzungsplanverfahren bzw. Bebauungsplanverfahren diskutiert werden. Er erkundigte sich dahingehend, wann mit einer ersten Verwaltungsvorlage hierzu zu rechnen sei.

 

Herr TB Gödde bekräftige, dass der Investor an der Jülicher Straße den Wünschen der Verwaltung hinsichtlich der geplanten Bebauung nachkomme und legte noch einmal die Schwierigkeiten hinsichtlich eines städtebaulichen Wettbewerbs bei vielen verschiedenen Eigentümern dar. Auch hob er noch einmal den zeitlichen Druck hervor, die Änderung des Flächennutzungsplanes wäre hierbei der erste Schritt, sodass es vermutlich erst ab April 2024 wieder neue Ergebnisse geben werde.

 

SkB Kempen erkundigte sich, wer die neue Feuer- und Rettungswache bauen solle, er gab hinsichtlich zeitlicher Aspekte zu bedenken, dass es im östlichen Teil 15 verschiedene Eigentümer gebe.

 

Herr TB Gödde antwortete, dass die Feuer- und Rettungswache durch die Stadt Eschweiler gebaut werden solle und dass Verhandlungen mit so einer großen Anzahl Eigentümer selbstverständlich zeit- und arbeitsintensiv seien.

 

Schlussendlich legte RM Widell dar, dass der ursprüngliche Antrag bzgl. eines städtebaulichen Wettbewerbs richtig und gut war, man jedoch auch anerkennen müsse, dass ein solcher Wettbewerb einen enormen zeitlichen Verzug bedeuten würde. Auch sei das Bebauungsplanverfahren noch nicht gestartet.

 

RM Cremer bat zu Protokoll zu nehmen, dass die BASIS die neue Feuer- und Rettungswache nicht nur befürwortet, sondern es auch wünschenswert wäre, diese möglichst schnell zu errichten. Gleichwohl würde sich die BASIS bei dem Beschluss aufgrund der vorab ausgeführten Gründe enthalten.

Bei 2 Enthaltungen (BASIS) und 19 Ja-Stimmen (SPD, CDU, FDP, GRÜNE, AfD) fasste der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss der Stadt Eschweiler den folgenden Beschluss einstimmig: