Sitzung: 27.09.2023 Rat der Stadt Eschweiler
Beschluss: mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Ja: 41, Nein: 4
Vorlage: 265/23
I. Die Stellungnahmen der Behörden gemäß § 4 (2)
BauGB werden nach Maßgabe der Verwaltungsvorlage abgewogen (Anlage 1).
II. Die sonstigen öffentlichen und privaten
Belange werden entsprechend der Verwaltungsvorlage und der Planbegründung
gewürdigt.
III. Die 1. Änderung des Bebauungsplans 297 -
Südlich Patternhof - (Anlagen 2 und 3) wird gemäß
§ 10 (1) BauGB als Satzung beschlossen und die Begründung (Anlage 4)
als Abschlussbegründung hierzu.
Bei vier Nein-Stimmen (BASIS) und 41 Ja-Stimmen (SPD, GRÜNE, CDU, FDP, AfD, RM Borchardt, BMin Leonhardt) stimmte der Rat der Stadt Eschweiler dem nachfolgenden Beschluss mehrheitlich zu: