Frau RM Mund teilte mit, dass sie zu den Richtlinien einen Katalog mit 19 Fragen (Anlage) aufgestellt habe, die relevant seien, bevor sie über die Richtlinien-Änderungen abstimmen werde.

 

Frau RM Haustein beantragte eine Sitzungsunterbrechung, damit alle Gelegenheit haben, sich mit den Fragestellungen auseinanderzusetzen, um anschließend die weitere Vorgehensweise abzustimmen.

 

Die gemeinsame Sitzung des Schul- und des Jugendhilfeausschusses wurde daher von 17.45 Uhr bis 18.10 Uhr durch eine Beratungspause unterbrochen.

 

Anschließend bestätigte Frau RM Haustein, dass sowohl die Kindertagespflegepersonen als auch die Eltern es verdient haben, dass die Politik sich intensiv mit der Gesamtthematik auseinandersetzt. Vor diesem Hintergrund unterbreitete Frau RM Haustein den Vorschlag, dass die Antworten auf verwaltungstechnische Fragen dem Protokoll als Anlage beigefügt werden. Bzgl. der politisch zu klärenden Fragestellungen solle die CDU-Stadtratsfraktion bis zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses einen entsprechenden Antrag formulieren.

 

Frau RM Mund plädierte weiterhin dafür, die Beschlussfassung zu der Richtlinien-Änderung bis zur nächsten Sitzung zu verschieben. Die Ausschussvorsitzende des Jugendhilfeausschusses Frau RM Medic teilte mit, dass ein Arbeitskreis auf Ebene der StädteRegion Aachen gebildet werde, um gemeinsame Richtlinien aufzustellen. Auch stellte sie erneut klar, dass die vorliegenden Richtlinien lediglich redaktionelle und gesetzliche Änderungen enthalten. Eine separate Jugendhilfeausschusssitzung nur für den Tagesordnungspunkt Richtlinien lehnte die Ausschussvorsitzende ab, erklärte sich aber einverstanden, in der nächsten Sitzung über die Thematik zu beraten. Auch Frau Esser merkte ausdrücklich an, dass sie die Diskussionen nicht nachvollziehen könne, da gesetzliche Vorgaben mit den neuen Richtlinien umgesetzt werden sollen. Frau Müller-Otten erklärte grundsätzliche Gesprächsbereitschaft. Darüber hinaus teilte sie mit, dass sie eine Ausweitung der bezahlten Krankentage für die Kindertagespflegepersonen wünsche. Frau RM Haustein signalisierte ebenfalls Gesprächsbereitschaft.

 

Herr Raida teilte mit, dass das Jugendamt mit den Kindertagespflegepersonen und im Besonderen mit den Sprecherinnen einen guten Austausch habe. Am 24.11.2022 habe ein Gespräch mit den Kindertagespflegepersonen im Jugendamt stattgefunden. Auf dieser Grundlage habe er die Thematik am 23.03.2023 im Rahmen der Jugendamtsleiterrunde auf Ebene der StädteRegion Aachen bekannt gegeben. Da es auch bereits gelungen sei, einheitliche Richtlinien für Pflegeltern zu erstellen, werden nunmehr gemeinsame Richtlinien für die Kindertagespflege in den Jugendämtern der StädteRegion Aachen angestrebt.  Herr Raida entschuldigte sich für den verspäteten Versand, aber bestätigte nochmals, dass lediglich gesetzlich bedingte bzw. redaktionelle Änderungen in die neu zu beschließenden Richtlinien aufgenommen wurden. Vor diesem Hintergrund sei verwaltungsseitig im Vorfeld zur Sitzung entschieden worden, den Tagesordnungspunkt nicht abzusetzen. Frau RM Mund beantragte, dass alle Fragen schriftlich durch die Verwaltung beantwortet und dem Protokoll beigefügt werden sollen (Anlage). Sie teilte mit, dass sich die CDU-Stadtratsfraktion bei der Abstimmung zur Verwaltungsvorlage enthalten werde. Frau Müller-Otten erklärte sich grundsätzlich mit den Richtlinien einverstanden und lobte die gute Zusammenarbeit mit dem Jugendamt Eschweiler.

 

Bei der anschließenden Abstimmung wurde bei 2 Enthaltungen der nachfolgende Beschluss mehrheitlich angenommen:

 

Die als Anlage 1 zur Verwaltungsvorlage beigefügten „Richtlinien des Jugendamtes der Stadt Eschweiler zur Kindertagespflege ab 01.08.2023“ werden beschlossen.