a.)

1.     Dem Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler vom 20.10.2022 wird zugestimmt.

2.     Die Verwaltung wird daher beauftragt, die für die Förderung von Mini-Solaranlagen vorzusehenden Mittel für 2023 im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplans 2023 einzubringen. Die Umsetzung der beantragten Förderung für das Jahr 2023 steht unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung über den Haushalt 2023 bzw. der Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2023.

 

Bevor es zur Abstimmung kam, beantragte RM Widell aus dem Beschlussvorschlag a.) der Verwaltungsvorlage den Punkt 3. (Die Verwaltung wird ferner beauftragt, ein längerfristiges Förderkonzept dieser Mini-Solaranlagen für die Folgejahre zu erarbeiten und der Nachfrage entsprechend eine Fördersumme vorzuschlagen.) zu streichen.

Der Rat der Stadt Eschweiler fasste den nachfolgenden geänderten Beschluss a.) einstimmig: