Die Verwaltung wird mit der Umsetzung der 1. Fortschreibung des beigefügten Straßen- und Wegekonzeptes beauftragt.

Herr RM Möller fragte nach, warum Maßnahmen, deren Planung schon abgeschlossen sei, jetzt erneut um Jahre verschoben würden. Darüber hinaus betonte er, dass das Thema Beitragspflicht ja weiterhin wie ein Damokles-Schwert über den Bürgerinnen und Bürgern schweben würde und auch für die Verwaltung weiterhin arbeitsintensiv sei.

 

Herr TB Gödde bestätigte, dass die Verwaltung weiterhin hier auch 0,- € -Bescheide ausstellen müsste und daher der Arbeitsaufwand gleichgeblieben sei.

Herr Vogelheim ergänzte, dass das Verschieben der Maßnahmen aufgrund begrenzter personeller Kapazitäten erforderlich sei. Die nun augenscheinlich vorgezogenen Maßnahmen seien an eine Städtebauförderung gebunden und müssten daher in einem bestimmten Jahr stattfinden.

 

Herr RM Cremer betonte, dass insbesondere die Wilhelmstraße und die Antoniusstraße in einem katastrophalen Zustand seien und hier Abhilfe geschaffen werden müsste.

Daneben vermisse er die Umsetzung des Antrags der BASIS zur barrierearmen Ausgestaltung der Innenstadt mit 50.000 € Budget im Jahr.

 

Herr Vogelheim führte aus, dass die Verkehrssicherungspflicht bei allen Straßen überprüft und eingehalten würde. Darüberhinausgehende Maßnahmen hätte so kurz vor einer Sanierung der Straße wenig Sinn.

Die barrierearme Umgestaltung der Innenstadt besteht aus vielen kleineren Maßnahmen, welche keinen direkten Straßenbezug haben und sollen daher nicht in das Straßen- und Wegekonzept aufgenommen werden.

Derzeit würden die Maßnahmen geschoben, weil die Telekom in der Innenstadt noch Arbeiten im Rahmen der Hochwasserschädenbeseitigung und des Glasfaserausbaus vornehmen würde.

 

Auf Nachfrage von Herrn RM Widell führte Herr Rehahn aus, dass im Rahmen der KAG-Abrechnungen weiterhin ein Beitragsbescheid ausgestellt werden müsse. Die entsprechenden Fördermittel würden im Vorfeld beantragt und dann im Bescheid ausgewiesen, so dass dann für die Bürgerinnen und Bürger als zu zahlende Summe 0,- € ausgewiesen werden könnte. Der Arbeitsaufwand für die Verwaltung sei daher gleichgeblieben.

 

Auf weitere Nachfragen führte Herr Vogelheim aus, dass eine Ausweitung von Planungsleistungen an externe Dritte nicht mehr möglich sei, da die Verwaltungsarbeit weiterhin von den städtischen Mitarbeitern zu erledigen sei.

 

Herr RM Roth bat darum zukünftig in der entsprechenden Vorlage das ursprüngliche Planungsjahr mit aufzuführen, um die Veränderungen besser sichtbar zu machen.

 

Nach weiterem Austausch und Diskussion bat Herr RM Widell darum, dass die Verwaltung eine Verkehrsberuhigung vor der Kita Wilhelmstraße zumindest als Interimslösung prüfe. Dies sagte Herr TB Gödde zu.

 

 

 

Pause: 19.00 Uhr bis 19.10 Uhr

Der nachstehende Beschluss wurde einstimmig gefasst: