Herr Termath teilte den Ausschussmitgliedern mit, dass der Beschlussentwurf dahingehend zu ändern sei, dass die U3-Maßnahme im Kindergarten St. Josef Dürwiß in Abstimmung mit dem Landesjugendamt als Neubau einzustufen sei, (die genauen Kosten haben zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung nicht vorgelegen), so dass hier von einer maximalen Zuschusshöhe von insgesamt 108.000,00 Euro ausgegangen werden müsse.

Herr Termath ergänzte, dass trotzdem alle hier vorliegenden Anträge im Rahmen der Meldung zum 15.03.2015 an das Landesjugendamt übermittelt werden, da davon ausgegangen werde, dass Maßnahmen, die nicht innerhalb des der Stadt Eschweiler bereit gestellten Kontingents finanziert werden können, dann über nicht in Anspruch genommene bzw. rückfließende Mittel anderer Kommunen gefördert werden können. 

Frau Spies erkundigte sich, ob vor Durchführung der Maßnahmen die Kommunalaufsicht informiert worden sei. Herr Beigeordneter und Stadtkämmerer Kaever erwiderte hierauf, dass die Kommunalaufsicht nicht zu beteiligen sei, da lediglich Landesmittel an die jeweiligen Träger weitergeleitet würden und städt. Mittel hiervon nicht berührt seien.