Der Ausschuss nimmt die Ausführungen der beiden Gutachterbüros (Planungsgruppe MWM GbR und BSV GmbH) zur Umgestaltung der Indestraße und des Indeufers in der Sitzung am 11.02.2021 und 04.03.2021 zur Kenntnis.

 

Dem Beschlussvorschlag a – e) wurde bei 3 Enthaltungen (BASIS, FDP) und 1 Gegenstimme (AfD) mit Mehrheit von 17 Stimmen (SPD, CDU, GRÜNE) zugestimmt:

 

Der Ausschuss befürwortet einen Rückbau der Indestraße auf zwei Fahrspuren und beauftragt daher die Verwaltung:

 

a)      die Planungen für die Umgestaltung der Indestraße und des Indeufers mit den zuständigen Trägern öffentlicher Belange (insbesondere StädteRegion AC, Landesbetrieb Straßenbau NRW und WVER) abzustimmen,

b)      die abgestimmten unterlagen dem Ausschuss vorzustellen und

c)       alle notwendigen Schritte einzuleiten, um dieses Projekt als ein Maßnahmenbaustein im Programmbeitrag auf Städtebauförderung für das Jahr 2022 bei der Bezirksregierung Köln anmelden zu können

d)      mit der Erstellung eines Gesamtkonzeptes zur tragfähigen Lenkung aller Verkehre (Antrag SPD-Fraktion)

e)      mit der Prüfung weiterer baulicher Elemente zur Verzahnung der Gebiete nördlich und südlich der Indestraße (Antrag CDU-Fraktion).

 

Der Beschlussvorschlag f) wurde bei 1 Enthaltung (FDP) und 3 JA-Stimmen (BASIS, AfD) mit Mehrheit der 17 Gegenstimmen (SPD, CDU, GRÜNE) abgelehnt:

 

f)        mit der Durchführung einer Verkehrssimulation/eines Reallabors auf der Indestraße durchzuführen (Antrag der BASIS).

 

Der Antrag der BASIS eine Bürgerbefragung vorab durchzuführen, wurde aufgrund der bereits gefassten Beschlüsse von der BASIS-Fraktion zurückgezogen.   

 

Im Anschluss an den Vortrag und die Präsentation wurde, neben der Klärung einzelner Verständnisfragen, eine kontroverse Diskussion zu dem Thema Indestraße geführt.

 

Herr skB Lutter führte aus, dass dieses Thema bereits öfters diskutiert worden sei. Eschweiler habe viele Möglichkeiten und ein großes Entwicklungspotenzial, so ein Projekt sei daher nur umsetzbar, wenn man alle Vorschläge, Möglichkeiten und Bedenken beachten würde.

Die SPD-Fraktion beantrage daher den Beschlussentwurf um den Punkt d) wie folgt zu erweitern:

„Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung eines Gesamtkonzeptes zur verträglichen Abwicklung aller Verkehre.“

Nur so könne man den Ängsten und Bedenken, was bei einem Rückbau der Indestraße mit dem Verkehr passiere, Rechnung tragen.

Aktuell ginge es um die Grundsatzentscheidung, dass das Thema generell in Angriff genommen werden solle.

Hierbei sei jedoch klar, dass die Verwaltung den Rat und den Ausschuss ständig informieren müsse, damit das Projekt sehr eng begleitet werden könne.

 

Herr RM Cremer betonte, man begrüße seitens der BASIS grundsätzlich das Vorhaben, es gäbe jedoch noch Mängel. Seitens der BASIS-Fraktion werde daher vorgeschlagen, zum einen einen großaufgelegten realen Test durchzuführen (Simulation der Sperrung der 2 Spuren im tatsächlichen Verkehr) und zum anderen die Bürger hierzu zu befragen, um die Akzeptanz für so ein großes Vorhaben zu überprüfen.

 

Herr RM Winterich legte dar, dass das beste Gutachten nichts bringe, wenn es nicht akzeptiert würde.

Es müsste eine Umfrage der Bürger aufgelegt werden. Allein in 2020 habe es im Bereich Eschweiler 6 Vollsperrungen auf der A 4 gegeben. Man wisse nicht was die Zeit bringe. Es gäbe keine mehrheitliche Befürwortung für das Projekt in der Bevölkerung und er zweifelte das Gutachten an.

 

Herr RM Schulze sprach sich dafür aus, dass hier die Politik eng mitgenommen werden müsse. Neben der Diskussion um den Verkehr, müsse man jedoch auch weitere erheblich Punkte wie die Kosten und die Fördermöglichkeiten berücksichtigen. Wo liege hier der große Vorteil, um alle Nachteile in Kauf zu nehmen. Eine Attraktivierung der Innenstadt mit einer Verbindung der nördlichen und südlichen Innenstadt sei wünschenswert, jedoch fehle hierzu ein gutes Konzept um die Akzeptanz zu erreichen.

 

Frau skE Thelen betonte, für das Citymanagement sei wichtig, dass es eine Verbindung vom Markt zur südlichen Innenstadt gäbe. Leider seien ja hier die Vorschläge mit einer Ausweitung der Brücke bisher nirgends berücksichtigt worden. Ebenso empfehle sie, die geplante Indetreppe nach Möglichkeit weiter Richtung Neustraße zu verlegen und bei der Umgestaltung von vornerein einen Eventtechniker mit in die Planung einzubeziehen, um zukünftig Events und Stadtfeste unproblematisch durchführen zu können.

 

Herr RM Möller führte aus, dass die Entwicklungsmöglichkeiten für die Innenstadt vorhanden seien und der heutige Beschluss ein erster Schritt in diesem Prozess sei. Die Zustimmung, dass es Veränderungen geben müsse, sei ja da, die Details würden erst später diskutiert. Der Ausschuss müsse jetzt den Mut aufbringen, diese historische Chance zu nutzen und die Veränderung anzustoßen, um die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt deutlich zu steigern.

 

Herr RM Berndt wies daraufhin, dass das größte Problem der Verkehr sei. Der Antrag der SPD-Fraktion den Beschluss zu erweitern, begrüße die CDU-Fraktion.

Daneben würde sich jedoch für ihn immer noch das Thema Umgehungsstraße nördlich der A4, auch unter Einbezug einer Erschließung des Fuchs-Geländes anbieten und man sollte dies doch im Rahmen einer Simulation auch einmal betrachten und durchspielen.

Kreisverkehre an der Einmündung Kochsgasse und Peilsgasse sollte ebenso simuliert werden.

Bisher würden hier noch Zielsetzungen fehlen, die neben dem Rückbau und dem Verkehr auch die Steigerung der Innenstadtattraktivität berücksichtigen würden.

Der Beschluss solle daher um einen weiteren Punkt ergänzt werden, nämlich eine Planung zur besseren Anbindung der nördlichen und südlichen Indestraße.

 

Herr RM Widell äußerte seinen Unmut, dass in der Diskussion immer wieder von Verkehrswende die Rede sei, jedoch spätestens im zweiten Satz würde immer der Mut fehlen, eine Verkehrswende zu wollen.

Es gehe hier darum, vorhandene Verkehrsflächen neu zu verteilen. Die Planung sollte jetzt in Gang kommen, damit die Innenstadt zukunftsfähig bleibe und nicht den Anschluss verliere.

 

Pause: 19.08 Uhr bis 19.18 Uhr

 

Herr RM Cremer führte aus, dass eine Mobilitätswende hier nicht das Kernthema sei, jedoch muss man alles im Überblick behalten. Wenn der Radverkehr und der ÖPNV attraktiver werden, würde eine Wende automatisch kommen.

 

Herr RM Borchardt betonte, zuerst müsste diese Grundsatzentscheidung getroffen werden, um dann über konkrete Planungen diskutieren zu können.

 

Herr RM Schlenter betonte, dass die heutige Diskussion und der Beschluss ein Einstieg sei, aber dennoch dürfe das verbindende Element zwischen dem Markt und der Innenstadt nicht vergessen werden. Die CDU-Fraktion beantrage daher, den Beschlussentwurf noch zusätzlich um Punkt e) zu erweitern: „Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung weiterer baulicher Elemente zur Verzahnung der Gebiete nördlich und südlich der Innenstraße“.

 

Nach weiterer Diskussion und dem erneuten Darlegen der einzelnen Sichtweisen zu dem Thema, ließ Herr AVors. Fehr über die erweiterten Beschlussvorschläge abstimmen.