RM Widell stellte den Antrag, den Beschlussvorschlag zu teilen und zunächst über Punkt 1 „Zur Frage der Aufstellung eines (neuen) Bebauungsplans für das Rathausumfeld gemäß Antrag der Stadtratsfraktion „BASIS“ vom 4.11.2020 macht der Rat der Stadt Eschweiler von seinem Rückholrecht gemäß § 41 Abs. 3 GO NRW Gebrauch.“ sowie über den Punkt 1 des Antrages der BASIS zur Neuaufstellung eines Bebauungsplans geheim abzustimmen. Von dem Ausgang der geheimen Abstimmung abhängend solle nach einer Sitzungspause über die weiteren Punkte des Antrags der BASIS abgestimmt werden.

 

Aufgrund anhaltender Diskussionen unterbrach BMin Leonhardt die Sitzung für eine Pause von 20.03 Uhr bis 20.15 Uhr.

 

Nach eingehender Diskussion stellt RM Milar einen Antrag auf Schluss der Aussprache. Im Anschluss stimmte der Rat der Stadt Eschweiler dem Antrag von Hrn. Widell einstimmig zu.

 

Der Rat der Stadt Eschweiler stimmte dem o.g. Punkt 1 des Beschlussentwurfs zum Rückholrecht des Rates bei einer Enthaltung (RM Schulze) einstimmig zu. 

 

BMin Leonhardt unterbrach die Sitzung für eine Pause von 20.55 Uhr bis 21.10 Uhr.

 

Für die geheime Abstimmung wurden RM Mund, RM Dickmeis, RM G. Pieta, RM Göbbels, RM Winterich, RM Milar und RM Borchardt als Stimmzähler benannt.

 

Nachdem die Zählkommission sich vom ordnungsgemäßen Zustand der Wahlurne überzeugt hatte, wurden alle Ratsmitglieder von BMin Leonhardt namentlich aufgerufen, erhielten einen Stimmzettel, kennzeichneten diesen in der Wahlkabine und warfen diesen anschließend in die verschlossene Wahlurne.  Die Stimmabgabe wurde von der Zählkommission überwacht.

 

Nachdem alle Mitglieder des Rates ihre Stimme abgegeben hatten, wurde die Wahlhandlung für beendet erklärt und folgendes Ergebnis ermittelt:

 

Anzahl der abgegebenen Stimmen:	50
davon ungültig:	0
Anzahl der Stimmen „Dem Antrag auf Neuaufstellung eines Bebauungsplans wird entsprochen“:	22
Anzahl der Stimmen „Dem Antrag auf Neuaufstellung eines Bebauungsplans wird nicht entsprochen“:	28
Enthaltungen:	0

 

 

BMin Leonhardt unterbrach die Sitzung für eine Pause von 21.39 Uhr bis 21.45 Uhr und gab im Anschluss bekannt, dass aufgrund des Abstimmungsergebnisses zu Punkt 1 des Antrages der BASIS-Fraktion die weiteren Punkte des Antrages keiner weiteren Abstimmung bedürften.