Beschluss: einstimmig zugestimmt

Abstimmung: Ja: 17, Enthaltungen: 4

Die Verwaltung wird beauftragt,

1.  das Konzept für das ressourcen-, kreislaufgerechte und damit klimaschutzeffiziente Bauen (Faktor X - Konzept) in Eschweiler kontinuierlich weiter zu entwickeln,

2. bei allen neuen städtebaulichen Entwicklungen in Eschweiler auf eine ressourcen-, kreislaufgerechte und damit klimaschutzeffiziente Entwicklung hinzuwirken, und dabei jeweils zu prüfen, inwieweit nach wirtschaftlicher, ökologischer und technischer Bewertung das Faktor X - Konzept als Maßstab für eine nachhaltige Umsetzung zu Grunde gelegt und angewendet werden kann,

3. alle neuen Wohngebiete in Eschweiler auf städtischen Flächen oder auf Flächen, bei denen die Stadt Miteigentümerin ist, [nach Abwägung aller wirtschaftlichen, ökologischen und technischen Aspekte] nur noch nach dem Faktor X - Konzept zu entwickeln und umzusetzen,

4. bei Planungen und Entwicklungen von neuen Wohngebieten privater Dritter im Rahmen ihrer planungshoheitlichen Aufgaben darauf hinzuwirken, dass auch diese, nach Abwägung aller wirtschaftlichen, ökologischen und technischen Aspekte, nach den Kriterien des Faktor X - Konzeptes entwickelt und umgesetzt werden sowie

5. alle neu zu errichtenden und wesentlich zu sanierenden bzw. zu erweiternden städtischen Gebäude (auch die ihrer kommunalen Unternehmen), nach Abwägung aller wirtschaftlichen, ökologischen und technischen Aspekte, nach dem Faktor X - Konzept zu entwickeln und umzusetzen.

 


Herr RM Berndt beantragte eine Einzelabstimmung der jeweiligen Punkte, da die CDU den Punkten 1, 2 und 5 zustimmen wollte, den Punkten 3 und 4 jedoch nicht.

Gleichzeitig fragte er nach, auf welchen Zeitraum die sog. „Primärenergie“ berechnet werde und wie hoch die Energieeinsparung bei der Faktor-X Methode im Vergleich zu einer konventionellen Bauweise sei.

 

Herr Büttgen erklärte, dass bei der Faktor-X Methode nicht nur der Energiebedarf der jeweiligen Gebäude bei der Nutzung betrachtet werde, sondern auch der Energiebedarf zur Erzeugung der jeweils benötigten Baustoffe. Hierbei werde der Bedarf über einen Zeitraum von 50 Jahren gerechnet, insgesamt könne mit Faktor-X Gebäuden eine Ersparnis in Höhe von min. 50 % erreicht werden.

 

Herr RM Möller wies darauf hin, dass eine Realisierungsklausel in den Beschlussvorschlägen hinsichtlich der Abwägung aller wirtschaftlichen, ökologischen und technischen Aspekte vorhanden sei. Er schlug vor, diese Realisierungsklausel explizit auch in Punkt 3 aufzunehmen.

 

Herr RM Göbbels kündigte an, sich enthalten zu wollen und wollte die Thematik innerhalb der FDP-Fraktion noch einmal mit Herrn Büttgen besprechen.

 

Herr RM Borchardt begrüßte die Vorlage bzgl. Bauvorhaben nach Faktor-X und wies auf die Vorreiterrolle der Stadt Eschweiler hin. Zugleich fragte er nach, wie intensiv die Beratung der Stadt bei Punkt 4 ausfallen könne.

 

Herr Gödde erklärte, dass seitens der Stadt für Privatleute eine grundsätzliche Beratung stattfinden würde, eine weitergehende Beratung über die Partner erfolgen würde. Außerdem führte er an, dass sich schon jetzt die Strukturförderungsgesellschaft für ressourcenschonendes Bauen, bspw. im Neubaugebiet „Patternhof“, einsetzen würde.

 

Herr RM Berndt führte aus, dass die CDU der Idee der Nachhaltigkeit vollumfänglich zustimmen würde, aus seiner Sicht wäre jedoch eine einzelfallbezogene Betrachtung für das jeweilige Bauprojekt sinnvoller als ein Grundsatzbeschluss.

 

Herr RM Göbbels wies auf die Vorteile von Recycling-Beton hin und erkundigte sich zu einer dahingehenden Broschüre, Herr Büttgen verwies auf die Internetseite der Stadt Eschweiler, gleichzeitig soll die Broschüre dem Protokoll beigefügt werden.

 

Herr RM Widell erklärte, dass dieser Sachverhalt eine Grundsatzentscheidung sei und somit die Punkte 3 und 4 nicht abgeändert oder ergänzt werden sollen.

 

Herr RM Möller erinnerte daran, dass es sich aktuell um Vorberatungen handeln würde und der Beschluss erst im nächsten Rat erfolgen würde.

 

Herr SKB Lutter erneuerte den schon von Herr RM Möller eingebrachten Vorschlag, den Punkt 3 um die Realisierungsklausel explizit zu erweitern und dies im Protokoll auch entsprechend aufzuführen.

 

Herr RM Berndt erklärte, dass der Vorschlag der SPD sinnvoll sei und bat um eine Beratungspause.

 

Es wurde eine Pause von 18:35 bis 18:45 Uhr eingelegt.

 

Herr RM Widell stimmte dem Vorschlag zur Erweiterung von Punkt 3 ebenfalls zu und verwies noch einmal auf die Wichtigkeit des Grundsatzbeschlusses.

 

Herr RM Schlenter führte aus, dass bei einer Erweiterung des Punktes 3 um „wirtschaftliche, ökologische und technische Aspekte“ auch die CDU zustimmen würde.

 


Der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss der Stadt Eschweiler fasste den nachfolgenden Beschluss bei vier Enthaltungen (BASIS, FDP und AfD) einstimmig: