Beschluss: einstimmig zugestimmt

Abstimmung: Ja: 5

Der Anregungs- und Beschwerdeausschuss hat den „Bürgerantrag“ vom 11.07.2020 geprüft und empfiehlt dem Rat der Stadt Eschweiler, den Anregungen zu Ziffer 1 (entsprechend der bereits heute gängigen Praxis) sowie Ziffer 2 (erneute Beratung nach Durchführung der Kommunalwahl 2020) zu folgen und im Übrigen den Anregungen zu Ziffern 3 und 4 nicht zu folgen.

 


Bürgermeister Bertram verdeutlichte, dass er sich stets für eine ganztätig besetzte Polizeiwache eingesetzt habe, eine tatsächliche Realisierung allerdings schwierig sei. Außerdem mahnte er an, dass nicht noch mehr Aufgaben, die bisher die Polizei wahrnehme, auf die Ordnungsämter übertragen werden dürften.


Der Anregungs- und Beschwerdeausschuss der Stadt Eschweiler fasste den nachfolgenden Beschluss einstimmig: