1. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (siehe Anlage 1) wird abgelehnt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt mit dem Aachener Verkehrsverbund (AVV) Gespräche über die finanziellen Auswirkungen der Einführung eines „Ein-Euro-Tagesticket“ sowie eines „365-Euro-Jahresticket“ nach Wiener Modell und der dadurch zu erwartenden Attraktivitätssteigerung des lokalen ÖPNV-Sektors zu führen und dem Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss darüber zu berichten.

 

Herr RM Widell führte aus, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen solche Anträge bereits seit 15 Jahren stellen würde. Man müsse die Ein-Euro-Tickets in Eschweiler zumindest einmal testen. In anderen Kommunen wäre dies schließlich auch möglich. Die Umsetzung müsse auch ohne ein Gutachten machbar sein.

 

Herr RM Pützer bedauerte, dass die Vorlage erst als Tischvorlage vorläge, so dass eine vorherige Diskussion nicht möglich gewesen sei. Die CDU würde dem Beschlussvorschlag dennoch zustimmen, sofern hier auch zeitnah Kontakt mit dem AVV aufgenommen werde.

 

Herr TB Gödde führte aus, dass die Gespräche zeitnah stattfinden würden. Der AVV-Beirat habe den City-Tarif für Simmerath beschlossen. Generell sei dem AVV jedoch an einer Einheit der Tarife gelegen, so dass die Umsetzung nicht so einfach sei. Der AVV prüfe das und zudem sei auch die Einführung eines „E-Tickets“ in Planung.

Wünschenswert sei ein kostenloser ÖPNV, aber es müsse im AVV-Gebiet eine Tarifeinheit herrschen.

 

Auf den Einwand von Herr RM Borchard, die Abonnenten  dürften nicht bestraft werden, erwiderte Herr TB Gödde, dass generell das Monatsticket eher gefördert werden solle.  Bei dem Ein-Euro-Ticket müssten vorher die Rahmenbedingungen genau abgesteckt werden.

 

Frau RM Leonhardt gab an, dass es das Ziel sein müsse, einen ÖPNV günstig bzw. kostenlos zu gestalten. Dies sei sicherlich nicht leicht zu realisieren. Aber es müsse auch gehandelt werden. Die SPD-Fraktion plane für solch ein Vorhaben im Haushalt 2020 Mittel bereitzustellen.

 

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Dem Beschlussvorschlag 1 wurde bei 2 Gegenstimmen (Grüne, Fraktion DIE LINKE & Piratenpartei) mit Mehrheit der 17 Stimmen von SPD, CDU, FDP, UWG zugestimmt.

 

Dem Beschlussvorschlag 2 stimmte der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss einstimmig zu: