1. Der Beschlussvorschlag der FDP-Fraktion (siehe Anlage: FDP-Antrag vom 19.09.2019) wird abgelehnt.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ergebnisse des Ladeinfrastrukturkonzeptes der StädteRegion Aachen zur Förderung des Ausbaus der Elektromobilität nach Fertigstellung in einer der nächsten Sitzungen des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses vorzustellen.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, das städteregionale Ladeinfrastrukturkonzept hinsichtlich eines weiteren Informationsbedarfs für die Ladeinfrastrukturentwicklung in der Stadt Eschweiler zu prüfen, und bei Bedarf ein ergänzendes Planungskonzept für die Ladeinfrastruktur zu beauftragen.

 

4. Bei der Planung von städtischen Neu- und Umbauten sollen zukünftig, falls dort ein tatsächlicher Ladeinfrastrukturbedarf prognostiziert wird, die technischen Voraussetzungen für die Einrichtung von Ladepunkten geschaffen werden, um so erhebliche Folgekosten einzusparen.

 

5. Die Stadtverwaltung wird beauftragt jährlich einen Bericht und Plan zur Entwicklung der Versorgung mit neuen Elektroladestellen sowie weiteren Entwicklungen zur Versorgung mit alternativen Treibstoffen in der Stadt vorzulegen.

 

Herr RM Göbbels erörterte, dass niemand von dem  städteregionalen Konzept gewusst habe. Der Antrag der FDP sei missverstanden worden: man wolle erreichen, dass Parkplätze so angelegt werden, dass Ladesäulen im Bedarfsfall errichtet werde können. Unter den Gegebenheiten ziehe er den Antrag zurück, da er den Punkten 2 bis 5 zustimmen könne.

 

Auf Nachfrage von Herrn RM Widell, warum nur bei städt. Neu- und Umbauten die technischen Voraussetzungen für eine Ladeinfrastruktur geschaffen würden, entgegnete Herr TB Gödde, dass die Stadt auf privaten Grundstücken nicht planen könne. Wo es möglich sei, würde es gemacht, hier müsste der Förderantrag aufgegriffen werden.

 

Herr RM Pützer begrüßte das Vorhaben, erkundigte sich aber auch, ob die Planung einer Wasserstofftankstelle geprüft werde.

Herr TB Gödde erwiderte, dies sei im städteregionalen Konzept nicht vorgesehen, aber im Rahmen des Fördermittelantrages würde dies geprüft werden.

 

Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor.

Der Beschlussvorschlag eins wurde gestrichen.

 

Der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss stimmte den Beschlussvorschlägen 2 – 5 einstimmig zu.