Bgm. Bertram gab bekannt, dass eine Anfrage von Hrn. Schiffer eingegangen sei.

 

Hr. H. Rehahn beantwortete die Fragen zu Punkt 1 und 2. Die Ausführungen sind als Anlage zur Niederschrift beigefügt.

Auf Nachfrage von RM Pieta führte Hr. H. Rehahn aus, dass die IP-Adressen nach einem Zeitraum von 6 Monaten gelöscht würden; ein Rückschluss auf die jeweiligen User sei nicht möglich. Probleme beim Ausdruck der Datenschutzerklärung seien auf den Browser zurückzuführen.

 

Hr. Kamp erläuterte zu Punkt 3 und 4, dass es sich um ein außerplanmäßig zur Verfügung gestelltes Sachkonto handle. Daher habe dieses bei der Drucklegung der Haushaltssatzung noch nicht vorgelegen. In dem Entwurf des Jahresabschlusses 2018 sei das Sachkonto sowohl mit dem fortgeschriebenen Ansatz 2018 als auch mit dem entsprechenden Jahresergebnis aufgenommen worden. Die Kosten der Delegationsreise könnten mit 22.128,29 € beziffert werden.

 

Bgm. Bertram gab bekannt, dass er die Anfrage von Hrn. Schiffer dem Staatsschutz übergeben habe. Eine Beantwortung des letzten Fragekomplexes werde daher nicht erfolgen.

 

Zum Abschluss der Beantwortung gab Beigeordneter und Stadtkämmerer Kaever eine persönliche Erklärung, welche als Anlage zur Niederschrift beigefügt ist, ab, in der er sich zum einen mit den von Herrn Albert Schiffer bisher praktizierten Fragestellungen zur Einwohnerfragestunde des Rates insgesamt kritisch auseinandersetzte, zum anderen und insbesondere aber die gegen Herrn Bürgermeister Bertram im aktuellen Fragenkatalog und dessen Begründungen erhobenen Vorwürfe und Unterstellungen deutlich zurückwies.