Die Einsetzung der in der Anlage 1 dargestellten Lenkungsgruppe (Vergabegremium) wird beschlossen. Die Lenkungsgruppe aus 12 stimmberechtigten Mitgliedern entscheidet über die konkrete Verwendung der Mittel aus dem Verfügungsfonds und die Umsetzung der Maßnahmen.

 

Frau RM Leonhardt begrüßte die bewährte Besetzung der Lenkungsgruppe, um allen Fraktionen die Möglichkeit der Teilnahme zu ermöglichen. Herr RM Spies erklärte, dass die UWG verzichte. Herr TB Gödde erklärte, dass die übrigen 6 Akteure aus der Zivilgesellschaft bereits Interesse bekundet hätten. 

Folgende Personen wurden als Mitglieder der Lenkungsgruppe vorgeschlagen:

 

Fraktion	Mitglied	Stellvertreter
SPD	Herr Klaus Fehr	Herr Wilhelm Broschk
SPD	Herr Peter Kendziora	Frau Brigitte Priem
CDU	Herr Wolfgang Peters	Herr Thomas Schlenter
LINKE/Piraten	Herr Albert Borchardt	Herr Andreas Dittrich
FDP	Herr Ulrich Göbbels	Herr Josef Gier
GRÜNE	Herr Dietmar Widell	Herr Franz-Dieter Pieta

 

Die Mitglieder des Planungs,- Umwelt- und Bauausschusses stimmten dem Beschlussvorschlag einstimmig zu: