Der Vorschlag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, unverzüglich ein unabhängiges Fachgutachten zur Problematik der Verkehrserschließung des geplanten Rathaus- Quartiers einzuholen und den Investoren vor der Auswertung dieses Gutachtens keine faktenschaffenden Genehmigungen zu erteilen, wird abgelehnt.

 

Herr RM Widell erläuterte den Antrag und begründete noch einmal, warum das Verkehrsgutachten wichtig sei.

 

Herr skB Braune schloss sich der Forderung an.

 

Herr RM Spies erwiderte, dass man nur im Einvernehmen mit dem Bauherrn handeln könne.

 

Herr RM Schlenter fragte, ob der Stadt Eschweiler bereits ein Antrag des Bauherrn vorläge.

 

Herr TB Gödde verneinte dies.

 

Herr RM Schlenter fragte, ob er, sobald ein Antrag eingehe, benachrichtigt würde und Einsicht in die Unterlagen haben könne.

 

Herr TB Gödde bejahte dies.

Die Mitglieder des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses stimmten dem nachfolgenden Beschlussvorschlag mit 17 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme (Bündnis 90 / Die Grünen) und 1 Enthaltung (FDP) zu: