Die Mitglieder des Schulausschusses nahmen den Sachverhalt der Verwaltungsvorlage zur Kenntnis und beauftragten die Verwaltung, die Verhandlungen mit der Stadt Stolberg über eine konsensfähige öffentlich-rechtliche Vereinbarung fortzusetzen mit dem Ziel der Erhaltung des Schulstandortes in Eschweiler.

 

Frau RM Dickmeis erklärte, ihrer Auffassung nach stelle die in der Verwaltungsvorlage Nr. 355/14 dargestellte Kooperation mit der Stadt Stolberg die einzige Möglichkeit dar, den Standort Eschweiler zu erhalten; der Schulausschuss der Stadt Eschweiler habe der Absicht bereits zugestimmt, so dass sie sich dafür ausspreche, zuzustimmen und zunächst einmal abzuwarten.

Herr Eßer (Ausschussmitglied als Vertreter der Willi-Fährmann-Schule – Förderschule im Verbund) sprach noch einmal den pädagogischen Aspekt der beabsichtigten Kooperation und die unterschiedlichen Ansichten der Schulen in Eschweiler und Stolberg an. Er erklärte, zwar handele es sich um zwei verschiedene Pole, aber Wohnortnähe sei am wichtigsten. Die Beschulung Stolberger Kinder in Eschweiler sei wie auch im umgekehrten Fall die Beschulung von Eschweiler Kindern in Stolberg möglich und werde derzeit z.B. im Falle eines Schulverweises praktiziert.

Herr Kamp (I/RF) erklärte, der Schulausschuss der Stadt Stolberg habe ähnlich entschieden wie in der Verwaltungsvorlage dargestellt. Entscheidend werde die Frage der Schulträgerschaft sein; allerdings sehe die öffentlich-rechtliche Vereinbarung vor, dass inoffiziell beide Städte so behandelt werden, als wären sie Schulträger des jeweiligen Standorts.

 

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig (14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)