Herr RM Widell äußerte, dass Wettbüros für Jugendliche weitaus interessanter seien als Spielhallen. Er monierte, dass die Verwaltung jede Möglichkeit nutze, eine Ausnahmeregelung zu gewähren und stellte die Frage, ob auch weiterhin genehmigt werden solle. Er wies darauf hin, dass –unter Berücksichtigung der Übergangsfristen bis 2021- bei rechtzeitiger Bescheiderteilung Änderungen möglich seien. Er warf die Frage auf, ob man das Ganze zukünftig hinnehmen oder verschärfen wolle und lehnte seine Zustimmung zur Verwaltungsvorlage ab. Herr Müller erwiderte, dass es sich hier um eine Kenntnisgabe handele und im Übrigen ein Abwägungsprozess der Verwaltung stattgefunden habe. Herr RM Widell bat daher um eine Beschlussvorlage für die nächste Ratssitzung.

Herr skB Braune forderte ebenfalls, eine politische Willensbildung herbeizuführen.

Herr A.Vors. Kendziora wies nochmals darauf hin, dass es sich hier um eine Kenntnisgabe handele, jedoch selbstverständlich das Recht bestünde, einen Antrag auf Erstellung einer Beschlussvorlage für die Ratssitzung zu stellen.

Frau RM Leonhardt  merkte an, dass die rechtliche Umsetzung dieses Themas in der Praxis sehr schwierig sei und schlug vor, dass man sich in einer der nächsten Sitzungen nochmals mit dem Thema beschäftigen solle.

Herr RM Widell erklärte nochmals, dass er sich mit dem Abwägungsprozess der Verwaltung nicht einverstanden erklären könne.

 

Die Verwaltungsvorlage wurde anschließend zur Kenntnis genommen.