a.       Das im Rahmen der Benehmensherstellung gemäß § 55 Kreisordnung NRW von der StädteRegion Aachen am 07.09.2017 zur Verfügung gestellte Eckdatenpapier zum städteregionalen Haushaltsentwurf 2018 sowie die Darstellung/Auswertung der Stadt Eschweiler zur Entwicklung der Kreis- bzw. Regionsumlagen im Zeitraum der Jahre 2000 - 2021 (Anlage 2 zur Verwaltungsvorlage) werden zur Kenntnis genommen.

 

b.       Den Ausführungen zur Gestaltung des Haushaltsentwurfes der StädteRegion Aachen für das Haushaltsjahr 2018, der kritischen Bewertung der Eckdaten sowie den daraus hergeleiteten Handlungsfeldern und aufgestellten Forderungen gegenüber der StädteRegion Aachen wird zugestimmt.

 

c.       Auf Grundlage der vorgenannten Erläuterungen stellt die Stadt Eschweiler das Benehmen für den Umlagesatz der Allgemeinen Städteregionsumlage 2018 (43,6179 %; Umlageaufwand Stadt Eschweiler = ger. 40.200.000 €) sowie das Benehmen für den Umlagesatz der Regionsumlage Mehrbelastung ÖPNV 2018 (2,83 %; Umlageaufwand Stadt Eschweiler = ger. 2.650.000 €) zunächst nicht her.

 

d.       Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Benehmensverfahrens zur Festsetzung der Regionsumlagen 2018 gemäß § 55 Kreisordnung NRW eine entsprechende Stellungnahme gegenüber der StädteRegion Aachen abzugeben und den Rat der Stadt Eschweiler über den weiteren Prozess zur Festsetzung der Regionsumlagen fortlaufend zu informieren.

 

Nach einer Diskussion der Ratsmitglieder über die Höhe der Regionsumlage, das Strukturkonzept sowie eine eventuelle Sonderauskehrung an die städteregionsangehörigen Kommunen, machte RM Theuer deutlich, dass er den Punkten a, b, und d des Beschlussentwurfs zustimmen und sich zu Punkt c des Beschlussentwurfs enthalten würde.

 

Den Antrag von RM Bündgens, einzeln über die Punkte im Beschlussentwurf abzustimmen lehnte der Rat der Stadt Eschweiler bei 19 Ja-Stimmen (CDU, Grüne, Linke/Pirat) und 30 Nein-Stimmen (SPD, UWG, RM Theuer, Bgm. Bertram) mehrheitlich ab. 

Bei 16 Nein-Stimmen (CDU, Grüne) und 33 Ja-Stimmen (SPD, UWG, Linke/Pirat, RM Theuer, Bgm. Bertram) fasste der Rat der Stadt Eschweiler den folgenden Beschluss mehrheitlich: