Beschluss: zur Kenntnis genommen

Der Rat der Stadt Eschweiler nahm die Ausführungen der Verwaltung zur aktuellen Entwicklung der Fallzahlen im Bereich des Forderungsmanagements in der Zahlungsabwicklung der Stadt Eschweiler zur Kenntnis.

 

Ebenso wird zur Kenntnis genommen, dass die Verwaltung im Rahmen des Forderungsmanagements beabsichtigt,  ab dem 01.08.2017 die Bad Homburger Inkasso GmbH als Erfüllungsgehilfe bei der Beitreibung bereits niedergeschlagener Forderungen zu beauftragen.

 


Beigeordneter Kaever machte auf Nachfrage von Ratsmitglied Bündgens nochmals deutlich, dass der seinerzeitige Antrag der CDU-Stadtratsfraktion darauf gerichtet gewesen sei, den ehemals hohen Forderungsbestand durch die Auslagerung der Beitreibung dieser Forderung auf einen privaten Dritten schnellstmöglich zu reduzieren. Zum Zeitpunkt des Antrages wie auch aktuell umfasst der Forderungsbestand in der Hauptsache öffentlich-rechtliche Forderungen, deren Beitreibung nur in sehr engen gesetzlichen Grenzen insbesondere unter Berücksichtigung des Datenschutzes auf Private übertragen werden kann. Daher wird die Zusammenarbeit mit der Bad Homburger Inkasso auch auf die Fälle der Forderungen der Stadt Eschweiler beschränkt, die bereits niedergeschlagen worden sind. Im Rahmen der regelmäßigen Berichterstattung zum Forderungsmanagement werden die zukünftige Zusammenarbeit mit dem privaten Inkassounternehmen und der Erfolg aus deren Beitreibungsbemühungen entsprechend dargestellt.