1.)     Der Sachverhalt wird zur Kenntnis genommen.

 

2.)     Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Vorrangbeschilderung im Bereich der Weisweilerstraße (Ortseingang) einzurichten sowie die vorhandenen Piktogramme auf der Fahrbahn zu erneuern und zu vergrößern.

 

Herr RM Pützer merkte an, dass die im Antrag der CDU vorgebrachten möglichen Maßnahmen der Festlegung auf Tempo 50 km/h vor dem Ortseingangsschild sowie die Anbringung eines Dialog-Displays nicht Inhalt der Verwaltungsvorlage seien. Herr Müller erklärte, dass zur nicht favorisierten Aufstellung von Verkehrszeichen „Tempo 50“ vor dem Ortseingangsschild in der Verwaltungsvorlage entsprechende Erläuterungen (Ermangelung von potenziellen Gefahrenstellen auf der Zufahrt über ein freies Feld mit sehr guter Sicht auf die Bebauung) gegeben wurden. Für die Anbringung eines Dialog-Displays gäbe es eine Prioritätenliste, in die die Weisweilerstraße als einer der nächsten Standorte aufgenommen werde.

Frau RM Leonhardt, Herr RM Widell sowie Herr RM Waltermann waren sich darüber einig, dass eine Vorrangbeschilderung für die Engstelle nicht den gewünschten verkehrsberuhigenden Effekt erzielen würde.

Auf Antrag der CDU wurde über die Punkte des Beschlussvorschlages wie folgt einzeln abgestimmt:

 

Punkt 1:           Kenntnis genommen

Punkt 2:           a)         Einrichtung einer Vorrangbeschilderung und Erneuerung der Piktogramme:

                                   mehrheitlich abgelehnt: 5 x Ja (CDU), 13 x Nein (SPD, Grüne, UWG, Linke)

                        b)         nur Erneuerung Piktogramme:

                                   einstimmig zugestimmt