Gremium: Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 7, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Der Antrag der CDU Stadtratsfraktion zur Errichtung eines neuen Spielplatzes im Stadtteil Röhe wird zum derzeitigen Zeitpunkt abgelehnt.


Herr RM Spies fragte nach, wie hoch die Zahl der Kinder im Einzugsgebiet sei.

Anmerkung der Protokollführerin: Im Nachgang teilte das Jugendamt hierzu mit, dass mit Stand vom 31.12.2015 insgesamt 28 Kinder im Alter zwischen 1 – 14 Jahren betroffen seien.

Herr RM Widell  erkundigte sich, ob es Regelungen gäbe, ab welcher Größe eines Baugebietes die Errichtung eines Spielplatzes obligatorisch wäre. Er führte aus, dass er den Beschlussvorschlag ablehnen werde, da gefährliche Situationen durch die notwendige Überquerung der Aachener Straße bzw. der Wardener Straße entstehen könnten.

Herr TB Gödde erläuterte, dass Flächen für Spielplätze im öffentlichen Bereich über den jeweiligen Bebauungsplan ausgewiesen würden.

Letztlich wies Herr skB Braune darauf hin, dass die FDP bereits vor einiger Zeit einen Antrag für eine Querungshilfe auf der Aachener Straße in Höhe der Röher Kirche gestellt habe. 


Die Mitglieder des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses stimmten dem Beschlussvorschlag  mit 12 Ja-Stimmen (SPD, FDP, Linke) und 7 Nein-Stimmen (GRÜNE, UWG, CDU) zu.