Der Rat der Stadt Eschweiler beschließt die als Anlage 1 beigefügte Entwässerungssatzung der Stadt Eschweiler.

Auf Nachfrage von Herrn skB Braune erläuterte Herr Dr. Hartlich, dass es sich bei TOP 2.5 und 2.6 um zwei eigenständige Satzungen mit der gleichen gesetzlichen Grundlage (Neufassung Landeswassergesetz, Anpassung Wasserhaushaltsgesetz)  handele. Inhalt der Entwässerungssatzung seien die rohrgebundenen Kanäle; unter die Satzung über die Entsorgung des Inhaltes von Grundstücksentwässerungsanlagen fielen die geschlossenen Systeme. Weiterhin wies Herr Dr. Hartlich darauf hin, dass sich durch die satzungsrechtliche Änderung aus altem Recht kein neues Recht herleiten lasse, so dass eventuell erteilte Genehmigungen ggfls. aufgehoben werden könnten.  

Die Mitglieder des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses stimmten dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.