Der Stadtrat stimmt dem Abschluss der vorgelegten Planungsvereinbarung zu.

Herr skB Braune stellte zu  Beginn den Antrag, über die in der Verwaltungsvorlage aufgeführten Punkte 1 – 5 einzeln abzustimmen, da durch Punkt 3 (Öffnung der Eisenbahnstraße für den Begegnungsverkehr) ca. 50 Parkstände verloren gehen würden.

Über diesen Antrag wurde wie folgt abgestimmt:

Ja:        FDP

Nein:    SPD, CDU, GRÜNE, UWG, Linke.

 

Herr TB Gödde erläuterte die Hintergründe der Öffnung der Eisenbahnstraße, die bereits Anfang der 2000er Jahre diskutiert wurde, in dem er auf die wesentliche Verbesserung der Verkehrssituation -insbesondere aus Stolberg kommend- hinwies. Außerdem berichtete er, dass das Thema der Eisenbahnüberführung Stich seit vielen Jahren diskutiert werde und nunmehr die entsprechende Planungsvereinbarung abgeschlossen werden solle, um die Maßnahme nicht ins Stocken zu bringen.

Die Mitglieder des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses stimmten dem nachfolgenden Beschlussvorschlag mit 18 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme (FDP) zu: