Der Rat der Stadt Eschweiler beschließt, dass die Stadt Eschweiler als juristische Person des öffentlichen Rechts § 2 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung für sämtliche nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 01. Januar 2021 ausgeführten Leistungen weiterhin anwendet. Gleichzeitig beauftragt der Rat die Verwaltung, eine entsprechende schriftliche „Optionserklärung“ bis zum 31. Dezember 2016 gegenüber dem zuständigen Finanzamt abzugeben.

 

 

 

Nachdem Beigeordneter und Stadtkämmerer Kaever den Tagesordnungspunkt im Allgemeinen erläutert hat, wurde die Vorberatung abgeschlossen. Dem unten aufgeführten Beschlussvorschlag wurde einstimmig zugestimmt. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt in der Sitzung des Stadtrats am 29.06.2016.