Der Lärmaktionsplan Eschweiler der Stufe 2 wird beschlossen.

 

Herr RM Widell wies auf den auf Seite 47 zitierten Rückbau der Indestraße hin und erkundigte sich, wann eine Aktualisierung des Verkehrsentwicklungsplanes aus dem Jahre 1989 vorgesehen sei und berichtete, dass die „grüne Welle“ derzeit nur bei einer Geschwindigkeit von 55 – 60 km/h zu erreichen sei. Gleichzeitig forderte er die Verwaltung auf, in ca. einem Jahr zu berichten, welche Maßnahmen umgesetzt wurden.

 

Herr TB Gödde berichtete, dass bereits ein neues Verkehrsgutachten der StädteRegion Aachen vorliege, dessen Fokus auf den Hauptverkehrsachsen liege. Zur „Grünen Welle“ führte er aus, dass diese für eine Geschwindigkeit von ca. 45 km/h ausgelegt sei.

 

Dies wurde auch von Herrn Dr. Hartlich bestätigt. Störungen könne es allerdings u.a. dadurch geben, wenn die    Busse Richtung Weisweiler zum „Block“ gleichzeitig die Haltestellen anfahren.

 

Frau RM Leonhardt wies in diesem Zusammenhang auch auf den nichtmotorisierten Fahrradverkehr hin und berichtete, dass der Verwaltung bereits ein Antrag der SPD zur Optimierung des Radnetzes (Verknüpfung Freizeitrouten, Verbesserung Alltagsrouten, Ausschilderung und Aufzeigen von Mängeln) vorliege. Herr TB Gödde führte aus, dass dieser Antrag Anfang der Woche eingegangen sei und auch ein Antrag der Fraktion „DIE LINKE“ mit ähnlicher Intention vorliege.

 

Herr RM Borchardt erachtete es als sinnvoll, dass externe –insbesondere niederländische- Experten hinzugezogen werden sollten und unterstrich nochmals die Priorität des Ausbaus von Fahrradwegen vor dem Ausbau von Straßen. Er bat um Einplanung eines Vortrages in einer der nächsten Sitzungen.

 

Herr RM Göbbels lehnte den Beschlussvorschlag aufgrund des beabsichtigten Rückbaus der Indestraße ab und wies auf die dadurch entstehenden Probleme der ASEAG hin.

 

Herr RM Widell stimmte dem Beschlussvorschlag zu, wies jedoch darauf hin, dass bereits seit Jahren versprochen werde, die Radwege auszubauen, bisher jedoch noch nicht viel umgesetzt worden sei.

 

Herr RM Spies machte deutlich, dass nach seiner Auffassung der Lärmaktionsplan lediglich eine Alibifunktion habe, die Maßnahmen jedoch nicht realisiert würden und trug daher vor, dass er sich bei der Stimmabgabe enthalten werde.

 

Herr RM Göbbels gab zu Bedenken, dass für einen lärmminderenden Belag leider die finanziellen Mittel nicht zur Verfügung stünden.

 

Herr RM Berndt sagte für die CDU die Zustimmung zu.

Die Mitglieder des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses stimmten dem nachfolgenden

Beschlussvorschlag mit 17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (FDP) und 1 Enthaltung (UWG) zu: