Die als Anlage 1 der Verwaltungsvorlage beigefügte Haushaltssatzung 2016 sowie die 6. Fortschreibung des HSK 2010 bis 2017 werden beschlossen.  Mit diesem Beschluss wird die Verwaltung gleichzeitig beauftragt im Rahmen des Haushaltsgenehmigungsverfahrens eine Verlängerung des Konsolidierungszeitraumes um ein Jahr, d.h. ein HSK bis einschließlich 2017,  zu beantragen. 

Die Verwaltung wird weiter beauftragt, die im Sachverhalt aufgezeigten Konsolidierungsmaßnahmen 3.1 bis 3.4 im Rahmen der Fortschreibung des HSK umzusetzen.

Bei 19 Nein-Stimmen (CDU, Grüne, UWG, FDP), 2 Enthaltungen (Linke) und 28 Ja-Stimmen (SPD, Bgm. Bertram) fasste der Rat der Stadt Eschweiler den folgenden Beschluss mehrheitlich: