Sitzung: 15.12.2015 Rat der Stadt Eschweiler
Beschluss: einstimmig zugestimmt
Abstimmung: Ja: 48
Vorlage: 391/15
Die Anregung des
Landesverbandes der Republikaner NRW vom 25.09.2015 bzw. 14.10.2015 betreffend
die Verleihung der Ehrenbürgerrechte an den ungarischen Regierungschef Victor
Orbán ist unzulässig und wird zurückgewiesen.
Der Antrag von RM Widell, den Antrag des Landesverbandes der Republikaner NRW abzulehnen und nicht wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen wurde bei 46 Nein-Stimmen (SPD, CDU, UWG, FDP, Linke, Bgm. Bertram) und 2 Ja Stimmen (Grüne) mehrheitlich abgelehnt.
Der Rat der Stadt Eschweiler fasste den nachfolgenden Beschluss einstimmig: