Beschluss: einstimmig zugestimmt

Abstimmung: Ja: 48

Die Anregung des Landesverbandes der Republikaner NRW vom 25.09.2015 bzw. 14.10.2015 betreffend die Verleihung der Ehrenbürgerrechte an den ungarischen Regierungschef Victor Orbán ist unzulässig und wird zurückgewiesen.

 


Der Antrag von RM Widell, den Antrag des Landesverbandes der Republikaner NRW abzulehnen und nicht wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen wurde bei 46 Nein-Stimmen (SPD, CDU, UWG, FDP, Linke, Bgm. Bertram) und 2 Ja Stimmen (Grüne) mehrheitlich abgelehnt.  


Der Rat der Stadt Eschweiler fasste den nachfolgenden Beschluss einstimmig: