Betreff
Bestellung eines Vertreters der Stadt Eschweiler in die Gesellschafterversammlung der regio iT GmbH
Vorlage
074/20
Art
Beschlussfassung öffentlich

  

Anstelle von Herrn Heinz Rehahn wird Herr René Schulz (Digitalisierungsbeauftragter der Stadt Eschweiler) mit sofortiger Wirkung zum Vertreter der Stadt Eschweiler in die Gesellschafterversammlung der regio iT GmbH  bestellt.

 


In seiner Sitzung am 30.11.2011 beschloss der Rat eine Beteiligung der Stadt Eschweiler an der regio iT GmbH. Entsprechend § 12 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages ist von jedem Gesellschafter ein Vertreter in die Gesellschafterversammlung zu entsenden.

 

Die Benennung dieses Vertreters erfolgt auf der Grundlage des § 113 GO NRW. Gemäß § 113 Abs. 2 GO NRW vertritt ein vom Rat bestellter Vertreter die Gemeinde in Beiräten, Ausschüssen, Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten oder entsprechenden Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen, an denen die Stadt beteiligt ist.

 

Die Bestellung erfolgt gem. § 113 Abs. 2 und 4 GO NRW i.V.m. § 50 Abs. 2 GO NRW durch Mehrheitsbeschluss des Rates.

 

Aufgrund einer personellen Veränderung ist die Neubenennung eines Vertreters für die Gesellschafterversammlung erforderlich. Es wird vorgeschlagen, Herrn René Schulz in die Gesellschafterversammlung zu entsenden.

 


keine

 


keine