Der Sachverhalt wird zur Kenntnis genommen.

Das betrachtete Einzugsgebiet „Röher Straße“ umfasst den nördlichen Abschnitt der Röher Straße (zwischen Aachener Straße und Inde) sowie die Straße Röher Hütte. Die Entwässerung erfolgt im so genannten Trennsystem. Dies bedeutet, dass die Abwässer getrennt gesammelt und abgeleitet werden. Das Niederschlagswasser der Privatgrundstücke und  öffentlichen Verkehrsflächen wird derzeit unbehandelt in den Finkelsbach eingeleitet, das häusliche Schmutzwasser der Kläranlage Eschweiler zugeleitet.

Die Einleitung der Niederschlagswässer wird von der Unteren Wasserbehörde mittels wasserrechtlicher Erlaubnis, befristet auf 20 Jahre, erteilt. Die alte Erlaubnis ist bereits im Jahre 2013 ausgelaufen und wurde zwischenzeitlich neu beantragt.

Auf Grund des Runderlasses vom 26.05.2004 (Trennerlass) ist die Belastung der Niederschlagswässer u. a. anhand der Verkehrsbelastung zu ermitteln. Die ermittelte Verkehrsbelastung (DTV > 3000) macht eine Reinigung des Niederschlagswassers vor der Einleitung in den Finkelsbach erforderlich, so dass die öffentliche Abwasseranlage baulich um eine dezentrale Reinigungsanlage erweitert werden muss.

Das Abwasserbeseitigungskonzept der Stadt Eschweiler (6. Fortschreibung), welches in der Sitzung des Stadtrates am 05.07.2017 beschlossen wurde, sah die Umsetzung der Baumaßnahme RW-Behandlung Röher Straße mit der Ordnungsnummer 1.V.114 für das Jahr 2018 vor. Auf Grund der örtlichen und auch zeitlichen Abhängigkeit mit der baulichen Umsetzung der Baumaßnahme RW-Behandlung Phönixstraße, welche im Sommer/Herbst 2019 erfolgt ist, hat sich die Umsetzung der Maßnahme verschoben und soll nun im zweiten Quartal 2020 erfolgen.

Die Installation der RW-Behandlung Röher Straße erfolgt gebührenfinanziert durch die Stadt Eschweiler.

Gesamtauftragswert                  230.000 €

Produkt                                                115380201

Bezeichnung                             Entwässerung und Abwasserbeseitigung

Sachkonto                                09110002

Investitionsnummer                   IV18AIB014

Ansatz 2019                                        0  €

Ermächtigungsübertragung         253.000 €

Bisherige Sollausgaben                 1.984 €

Vormerkungen Aufträge                        0 €

                                               251.016 €

Für die Baumaßnahme wurde ein Förderantrag „Ressourceneffiziente Abwasserbeseitigung NRW (ResA)“  bei der NRW-Bank gestellt. Mit Bewilligungsbescheid vom 27.11.2017 wurde eine Förderung in Höhe von 69.722 beschieden. Die (Förder-) Frist zu Durchführung der Maßnahme endet jedoch zum 27.11.2019. Deshalb wurde ein Antrag auf Verlängerung gestellt. Dieser wurde bislang noch nicht beschieden.   

Die Ingenieurleistungen zur Planung und Umsetzung der Baumaßnahme wurden an das Ingenieurbüro Achten und Jansen aus Aachen vergeben.

Für die Projektsteuerung und sonstige Abwicklung der Baumaßnahme wird Arbeitskraft bei 661 gebunden.