Der Fortführung der bisherigen Kooperation mit dem SkF - Sozialdienst katholischer Frauen e.V. Ortsverein Eschweiler auf Grundlage der Leistungsvereinbarung zur Präventionsberatung zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit, einschließlich der hierzu notwendigen Allgemeinen Sozialen Beratung - ASB und unter Gewährung eines Personalkostenzuschusses gemäß den Ausführungen im Sachverhalt für den Zeitraum 01.01.2020 bis 31.12.2022, wird zugestimmt.

Die SPD-Stadtratsfraktion hat mit Schreiben vom 26.08.2019 (Anlage 1) die Fortführung der bisherigen Kooperation mit dem SkF - Sozialdienst katholischer Frauen e. V. Ortsverein Eschweiler (SkF e.V.) beantragt. Es wird zur Gewährleistung von Planungssicherheit vorgeschlagen, die Vereinbarung ab dem 01.01.2020 für einen Zeitraum von 3 Jahren abzuschließen.

Bei der im Rahmen der Leistungsvereinbarung auf den SkF e.V. übertragenen Aufgabe handelt es sich um einen Teilbereich der Allgemeinen Sozialen Beratung (ASB), die als pflichtige Aufgabe ansonsten in eigener Verantwortlichkeit der Stadt Eschweiler wahrzunehmen wäre. Alternativ zur Aufgabenübertragung auf den SkF e.V. wären bei ausschließlicher Erledigung der Präventionsberatung zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit mit eigenem städtischem Fachpersonal (50 % Beschäftigungsumfang, Eingruppierung S 12, bis Stufe 4) Bruttopersonalkosten in Höhe von ca. 33.0000 € einzuplanen. Darüber hinaus entstünden bei eigener Aufgabenwahrnehmung neben den reinen Personalkosten auch Sach- und Gemeinkosten, die nach den entsprechenden Parametern der KGSt (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement) mit einem Kostenumfang in Höhe von rund 22.000 € zu berücksichtigen wären.

Die Verwaltung schlägt daher vor, die Kooperation mit dem SkF - Sozialdienst katholischer Frauen e.V. Ortsverein Eschweiler auf Grundlage einer neu abzuschließenden Leistungsvereinbarung und der Gewährung eines Personalkostenzuschusses über den 31.12.2019 hinaus für weitere drei Jahre bis zum 31.12.2022, fortzusetzen. Der jährliche Personalkostenzuschuss soll für das Jahr 2020 auf 34.000 € Euro festgelegt werden, für die Jahre 2021 und 2022 erfolgt dann eine Anpassung der Zuschusshöhe auf Grundlage des Tarifergebnisses im Bereich des TVöD - Sozial- und Erziehungsdienst, mindestens aber um jeweils 2,00 %/Jahr.

Der unterbreitete Vorschlag berücksichtigt neben den alternativ aufzuwendenden Personalkosten sowie Sach- und Gemeinkosten auch die Entwicklung der Komplexität in der Fallbearbeitung und wurde mit dem örtlichen Vorstand des SkF e.V. einvernehmlich erörtert.

Die zwischen dem SkF e.V. und der Stadt Eschweiler neu abzuschließende Leistungsvereinbarung ist als Anlage 2 der Verwaltungsvorlage beigefügt.

Im Haushaltsplan für das Jahr 2020 sowie der mittelfristigen Finanzplanung für den Zeitraum 2021 bis 2023 ist bei Produkt 053510101 Bez.: „Sonstige Soziale Angelegenheiten“, Sachkonto 53118000 Bez.: „Zuwendungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an übrige Bereiche“ eine entsprechende Mittelbereitstellung vorzusehen.

Keine personellen Auswirkungen.