1.         Vorberatung:

Der Ausschuss stimmt der geänderten Planung zu und beauftragt die Verwaltung, die notwendigen weiteren Verfahrensschritte einzuleiten.

2.         Beschlussfassung:

Den im Sachverhalt unter „Finanzielle Auswirkungen“ dargestellten über- bzw. außerplanmäßigen Mittelverschiebungen stimmt der Stadtrat gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW bzw. § 85 Abs. 1 GO NRW i.V.m. § 8 der Haushaltssatzung 2019 zu.

Die Planung zum Kanal- und Straßenbau in der K33 - Jülicher Straße zwischen Heinrich-Heine-Straße und Fronhovener Straße wurde dem Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss in seiner Sitzung am 22.11.2018 vorgestellt (Vorlagen Nummer 185/18, als Anlage 1 angefügt). Planungsziel ist die Realisierung eines ausgewogenen Angebotes für die Bedürfnisse aller Nutzer der Straße. Trotz des abschnittsweisen beengten Raumangebotes soll erstmalig ein Angebot für den Radverkehr geschaffen werden. Der Ausschuss nahm den Planungsstand zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, im Rahmen einer Bürgerbeteiligung die Planung der Straße und des Kanals den Anliegern und Interessierten vorzustellen. Unter Berücksichtigung der in der Bürgerversammlung vorgetragenen Anregungen sollte die erneute Vorstellung der Planung erfolgen.

Neben den Anregungen aus der Bürgerbeteiligung vom 14.03.2019 (Protokoll als Anlage 2 angefügt) erreichten die Stadt verschiedene Schreiben und E-Mails seitens der Politik (Anlage 5) und der Bürgerschaft (Anlage 6). Eine Vielzahl von Telefonaten und Gesprächen im Rathaus wurden ebenfalls geführt. Der besseren Übersichtlichkeit wegen, wurden die Anregungen zur Planung in einer Synopse zusammengefasst. Dem Planungsziel folgend wurde im Sinne einer ausgewogenen Planung seitens der Verwaltung eine Abwägung der verschiedenen Punkte vorgenommen, die in der Synopse vermerkt ist. Die Änderungen werden in der anstehenden Aufstellung der Ausführungsplanung vollzogen.

Unter der Vorlagen-Nr. 109/19 (als Anlage 4 angefügt) wurden die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zusammengefasst und zur Vorberatung im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss am 11.07.2019 und zur Beschlussfassung im Rat der Stadt Eschweiler am 24.09.2019 vorgelegt. Die Vorlage wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Mit dieser Vorlage (252/19) wird nunmehr eine überarbeitete Fassung der Synopse als Anlage 3 zur Abstimmung gebracht. Die Fassung der Synopse aus der Anlage 109/19 ist somit nicht mehr Gegenstand der Verhandlung. Die weiteren Anlagen der Vorlage 109/19 behalten Ihre Gültigkeit. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf den Inhalt der Vorlage 109/19 verwiesen.

Gegenüber den Ausführungen in der Vorlage 109/19 haben sich keine Änderungen ergeben.

Gegenüber den Ausführungen in der Vorlage 109/19 haben sich keine Änderungen ergeben.