Betreff
Bestellung eines stellvertretenden sachkundigen Bürgers in den Behindertenbeirat
Vorlage
090/19
Art
Beschlussfassung öffentlich

Der Rat der Stadt Eschweiler bestellt mit sofortiger Wirkung Herrn Bernd Uecker als stellvertretenden sachkundigen Bürger für die Fraktion DIE LINKE und Piratenpartei in den Behindertenbeirat.

 

 

 

 

 


Mit Schreiben vom 21.03.2019 beantragt die Fraktion DIE LINKE & Piratenpartei, Herrn Bernd Uecker als stellvertretenden sachkundigen Bürger in den Behindertenbeirat zu bestellen.

 

 

Rechtliche Betrachtung

 

Gemäß § 58 Abs. 1 GO NRW regelt der Rat mit Mehrheit der Stimmen der Ratsmitglieder die Zusammensetzung der Ausschüsse.

 

Gemäß § 58 Abs. 3 GO NRW können sachkundige Bürger zu Mitgliedern der Ausschüsse bestellt werden.

 

Der Bürgermeister hat gemäß § 40 Abs. 2 S. 6 GO NRW kein Stimmrecht.

 


keine 

 


keine