Betreff
Bestellung eines stellvertretenden sachkundigen Bürgers in den Behindertenbeirat
Vorlage
090/19
Art
Beschlussfassung öffentlich
Der Rat der Stadt Eschweiler bestellt mit sofortiger Wirkung Herrn Bernd
Uecker als stellvertretenden sachkundigen Bürger für die Fraktion DIE LINKE und
Piratenpartei in den Behindertenbeirat.
Mit Schreiben vom 21.03.2019 beantragt die Fraktion DIE LINKE &
Piratenpartei, Herrn Bernd Uecker als stellvertretenden sachkundigen Bürger in
den Behindertenbeirat zu bestellen.
Rechtliche Betrachtung
Gemäß § 58 Abs. 1 GO NRW regelt der Rat mit Mehrheit der Stimmen der
Ratsmitglieder die Zusammensetzung der Ausschüsse.
Gemäß § 58 Abs. 3 GO NRW können sachkundige Bürger zu Mitgliedern der
Ausschüsse bestellt werden.
Der Bürgermeister hat gemäß § 40 Abs. 2 S. 6 GO NRW kein Stimmrecht.
keine
keine