Betreff
Resolution des Rates der Stadt Eschweiler an die Landesregierung NRW zur Änderung des § 8 Kommunalabgabengesetzes (KAG NRW)
Vorlage
077/19
Art
Kenntnisgabe öffentlich
Der Sachverhalt wird zur Kenntnis genommen.
In seiner Sitzung am 18.12.2018 (vgl. VV 417/18) hat der Rat der Stadt Eschweiler eine Resolution, Anlage 1, an die Landesregierung Nordrhein-Westfalen zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge nach § 8 Kommunal-abgabengesetz NRW beschlossen.
Die entsprechende Antwort des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung an den Bürgermeister ist als Anlage 2 beigefügt.
Keine.
Keine.