Der Sachverhalt wird zur Kenntnis genommen.

Die Verwaltung hat die Geschäftsführung der Flughafen Merzbrück Aachen GmbH (FAM) um eine Darstellung des aktuellen Sachstandes über die Weiterentwicklung und die Zukunft des Verkehrslandesplatzes Aachen-Merzbrück gebeten. Mit Schreiben vom 05.02.2018 ist der Geschäftsführer der FAM, Herr Zink, dieser Bitte nachgekommen. Auf die Ausführungen in der Anlage 1 wird verwiesen. In der Anlage 2  wird die Neuberechnung der Belastung der Gesellschafter dargestellt. Hinsichtlich des Beschlusses von 2007 auf den in den Berechnungen Bezug genommen wird, wird auf die Sitzungsvorlage 059/07 verwiesen.

Die Stadt ist Gesellschafterin der FAM GmbH und am Stammkapital des Unternehmens i.H.V. 57.000,00 € mit 25,01 % (=14.256,00 €) beteiligt.

Für die Berechnung der Kosten in Höhe  von insgesamt 2.260.223 € wurde für die Stadt ein Schlüssel von 27,79 % zu Grunde gelegt, da der 10%-ige Anteil der FGA e.V. auf die übrigen Gesellschafter aufgeteilt wird. Insgesamt ergibt sich entgegen der Beschlussfassung aus 2007 eine Belastung für die Stadt Eschweiler in Höhe von 628.115,97 €.

Die Übernahme des Kapitaldienstes für den Ausbau des Verkehrslandeplatzes Aachen-Merzbrück (hier: Planfeststellung und Grundstückskauf) einschließlich des Anteils für die FGA e.V. erfolgt bereits durch die kommunalen Gesellschafter.

Insofern wäre nunmehr durch die Stadt zusätzlich der anteilige Kapitaldienst (27,79%) für das noch aufzunehmende Darlehen (rd. 600 T€) zu finanzieren.

Entsprechende Mittel stehen im Haushalt 2019 und in der mittelfristigen Finanzplanung bei Produktsachkonto 155730102-53115000 „Zuweisungen an verbundene Unternehmen“ zur Verfügung.    

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