Der Sachverhalt wird zur Kenntnis genommen.
Die gesundheitliche Vorsorge der Leistungsberechtigten nach §§ 3 und 1 a) AsylbLG ist in § 4 AsylbLG, ggfls. nach § 6 AsylbLG geregelt.
Bei Leistungsberechtigten gem. § 2 AsylbLG werden diese gem. § 264 SGB V bei einer gesetzlichen Krankenkasse angemeldet, wobei bei diesen Anmeldungen die entstehenden Kosten in voller Höhe von der Stadt Eschweiler gegenüber den Krankenkassen zu erstatten sind.
Für den Personenkreis nach §§ 3 und 1 a) AsylbLG fungiert die Stadt Eschweiler wie eine Krankenkasse. Mit dem bei Vorlage eines Arzttermins ausgehändigtem Krankenschein können Leistungsberechtigte bei freier Wahl den gewünschten Arzt innerhalb der StädteRegion Aachen aufsuchen. Für die Dauer der Gültigkeit des Krankenscheins, welche im Regelfall von dem Zeitpunkt der Ausgabe bis zum Ende des jeweiligen Abrechnungsquartals reicht, kann der ausgesuchte Arzt von dem Leistungsberechtigten unbegrenzt in Anspruch genommen werden, ohne dass ein erneuter Krankenschein eingeholt werden muss. Im Falle einer Überweisung an einen anderen Arzt ist von dem Leistungsberechtigten der Überweisungsschein beim Sozialamt der Stadt Eschweiler vorzulegen, damit ein entsprechender Kostenübernahmevermerk, welcher dieselbe Wirkung hat wie der Krankenschein, für den weiterbehandelnden Arzt angebracht werden kann. Aus dem Krankenschein bzw. dem vorgenannten Vermerk ist für den behandelnden Arzt genau ersichtlich, welche Behandlungen er auf Grundlage des Krankenscheins oder der Überweisung abrechnen kann und für welche Behandlungen gegebenenfalls eine zusätzliche Kostenzusage durch die Stadt Eschweiler erfolgen muss. Diese Anträge auf Kostenübernahme werden in der Regel dem Gesundheitsamt der StädteRegion Aachen zur Entscheidung vorgelegt.
Mit Ausnahme dieser gesondert genehmigungspflichtigen Behandlungsmaßnahmen werden die Behandlungskosten nach den Sätzen der AOK (100% der Kassenleistung) vom Sozialamt der Stadt Eschweiler übernommen.
Die bei der Behandlung des Personenkreises entstehenden Kosten (mit Ausnahme der Kosten der stationären Behandlungen sowie von Heil- und Hilfsmitteln) werden im Rahmen einer vertraglichen Regelung über das Deutsche Dienstleistungszentrum für das Gesundheitswesen GmbH (DDG) in Essen geprüft und abgerechnet. Die Prüfung erstreckt sich auf die rechnerische Richtigkeit, Vollständigkeit und Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelung der Rechnungslegung.
Die in diesem Rahmen anfallende Bearbeitungsgebühr beträgt 1% des Bruttoumsatzvolumens, 0,16 % Archivierung, 0,12% Krankenhilfekosten, 1,28 € je dokumentierte Änderung, 0,41 € pro Zahlungserstellungsarbeiten, Portokosten, Mindesthonorar + MwSt.
Die Stadt Eschweiler verausgabte 2018 Krankenhilfekosten in Höhe von insgesamt 708.396,24 €
Abzüglich hiervon entfallen Zahlungen an die AOK (Leistungsberechtigte nach § 2 AsylbLG) i.H.v. 162.099,97 €
Zahlungen an die Techniker Krankenkasse (Leistungsberechtigte nach § 2 AsylbLG) i.H.v. 2.779,20 €
Zahlungen an Kassenärztliche Vereinigungen i.H.v. 909,58 €
sodass ein Umsatzvolumen bei den Leistungsberechtigten gem. § 3 AsylbLG i.H.v. 542.607,48 €
bestand.
Vorgenannter Betrag gem. § 3 AsylbLG (welcher alle Krankenhilfekosten, d.h. inklusiv nicht unerhebliche Kosten für stationäre Unterbringungen jeglicher Art, Heil- und Hilfsmittel beinhaltet) wäre bei Einführung einer Gesundheitskarte Grundlage für die Berechnung des Verwaltungskostenaufwandes gewesen.
Die Bearbeitungsgebühren des in Anspruch genommenen Dienstleistungszentrums DDG GmbH in 2018 umfassen ein Umsatzvolumen von
Arzneimittelprüfungen i.H.v. 63.099,02 €
Krankenhilfeaufwendungen i.H.v. 116.088,57 €
mit einem Verwaltungskostenaufwand i.H.v. 5.505,75 €
Das Umsatzvolumen ist gegenüber den tatsächlichen Krankenhilfekosten niedriger, da die Kosten für stationäre Unterbringungen und Behandlungen sowie Heil- und Hilfsmitteln in Eschweiler durch vorhandenes Personal, ggfls. unter Zuhilfenahme des Gesundheitsamtes der StädteRegion Aachen abgerechnet wird.
Der von der Landesregierung bei Einführung der Gesundheitskarte mit den Krankenkassen abgeschlossene Rahmenvertrag beinhaltet, dass die Gemeinden 8 % der angefallenen Gesundheitsausgaben, mindestens jedoch zehn Euro pro angefangenen Betreuungsmonat je Flüchtling allein für den Verwaltungsaufwand zahlen müssen.
Bei dieser Regelung wären der Stadt Eschweiler zum Vergleich im Jahr 2018 für den Verwaltungsaufwand Kosten i.H.v. mindestens 8 % von 542.607,48 €, folglich ca. 43.408,60 € entstanden.
Da eine Veränderung des Verfahrens in Eschweiler im Gegensatz zu Großstädten keinerlei Auswirkungen auf den Personaleinsatz im Asylbereich und damit einhergehender Einsparungen hätte, wäre die Einführung der Gesundheitskarte mit einem erheblich höheren Aufwand an Verwaltungskosten verbunden, welcher zusätzlich zu den gesamten Behandlungskosten von der Stadt Eschweiler zu finanzieren wäre.
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