Der Rat der Stadt
Eschweiler
a) beschließt die beantragte Resolution
mit folgendem Wortlaut:
Der Rat der Stadt Eschweiler fordert die Landesregierung auf, das
Kommunalabgabengesetz so zu ändern, dass die Bürgerinnen und Bürger von den
Beiträgen für den Umbau und Ausbau von dem öffentlichen Verkehr gewidmeten
Straßen, Wegen und Plätzen, soweit nicht das Baugesetzbuch anzuwenden ist,
befreit werden und die hierdurch den Städten und Gemeinden entstehenden
Mindereinnahmen durch das Land zu kompensieren.
b) beschließt die beantragte Resolution
nicht.
Mit Schreiben vom
21.11.2018 beantragt die SPD-Stadtratsfraktion, der Rat möge die als Anlage
beigefügte Resolution beschließen. Zur Begründung wird auf die Ausführungen im
Antrag verwiesen.
Keine
Keine