Resolution des Rates der Stadt Eschweiler an die Landesregierung NRW zur Änderung des § 8 Kommunalabgabengesetzes (KAG NRW); Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 21.11.2018

Betreff
Resolution des Rates der Stadt Eschweiler an die Landesregierung NRW zur Änderung des § 8 Kommunalabgabengesetzes (KAG NRW); Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 21.11.2018
Vorlage
417/18
Art
Beschlussfassung öffentlich

Der Rat der Stadt Eschweiler

 

a)         beschließt die beantragte Resolution mit folgendem Wortlaut:

 

Der Rat der Stadt Eschweiler fordert die Landesregierung auf, das Kommunalabgabengesetz so zu ändern, dass die Bürgerinnen und Bürger von den Beiträgen für den Umbau und Ausbau von dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen, soweit nicht das Baugesetzbuch anzuwenden ist, befreit werden und die hierdurch den Städten und Gemeinden entstehenden Mindereinnahmen durch das Land zu kompensieren.

 

 

b)         beschließt die beantragte Resolution nicht.

 

Mit Schreiben vom 21.11.2018 beantragt die SPD-Stadtratsfraktion, der Rat möge die als Anlage beigefügte Resolution beschließen. Zur Begründung wird auf die Ausführungen im Antrag verwiesen.

 

Keine

 

Keine