a) Dem Umbau des Kellergeschosses der Sporthalle
Jahnstraße zu einem Schulungs- und Sportzentrum wird zugestimmt. Die hierzu
benötigten Haushaltsmittel sind in den Haushaltsplan 2019 einzustellen.
b) Dem Umbau des Kellergeschosses der Sporthalle
Jahnstraße zu einem Schulungs- und Sportzentrum wird nicht zugestimmt.
Bereits seit dem
Jahr 2014 gibt es Anfragen des SC Delphin mit dem Ziel, das Kellergeschoss der
Sporthalle Jahnstraße zu einem Schulungs- und Sportzentrum für Schwimmsport
treibende Vereine auszubauen. Auf Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom
25.04.2017 hat sich der Sportausschuss in seiner Sitzung am 02.05.2017 mit der
Thematik befasst und die Verwaltung beauftragt, eine genaue Kostenaufstellung
zu ermitteln und diese für den Haushalt 2018 zu berücksichtigen.
In den Haushaltsplan
2018 wurde daraufhin unter Produkt 011111203 – Techn. Gebäudemanagement -,
Investitionsnummer IVBAIB035 der Betrag in Höhe von 9.300 € eingestellt mit dem
Ziel das in dem Thema bereits involvierte Architekturbüro Scholl mit den
Leistungsphasen 1 (Grundlagenermittlung) und 2 (Vorentwurfsplanung) HOAI und
daraus resultierend einer konkreten Kostenschätzung zu beauftragen. Weiterhin
sollte ein Ing.-Büro für Brandschutz mit der Prüfung der Machbarkeit aus
brandschutztechnischer Sicht beauftragt werden.
Am 06.07.2018 hat
das Architekturbüro Scholl eine Grobkostenschätzung eingereicht, die mit brutto
383.400 € endete, zudem wurde der als Anlage beigefügte Plangrundriss zur
Verfügung gestellt. Das beauftragte Brandschutzingenieurbüro hat hierzu aus
brandschutztechnischer Sicht Zustimmung signalisiert.
Die Verwaltung hat
hierauf bezogen am 20.7.2018 einen Zuschussantrag im Rahmen des Programms „Investitionspakt
– Soziale Integration im Quartier – gestellt. Hierzu ist allerdings von der
Bezirksregierung darauf hingewiesen worden, dass eine Zustimmung nicht erwartet
werden kann.
In der Sitzung des
Sportausschusses am 21.3.2018 schlug Ausschussvorsitzender Liebchen vor, dass
das gesamte bauliche Konzept in einer gemeinsamen Sitzung des Planungs-,
Umwelt- und Bauausschusses sowie des Sportausschusses als Tagesordnungspunkt 1
vorgestellt werden solle.
Ungeachtet dessen
dient diese Verwaltungsvorlage als Grundlage für die Entscheidung, ob die
Haushaltsmittel grundsätzlich in 2019 bereitgestellt werden sollen. Eine
Vorstellung der Planung in einer noch zu terminierenden gemeinsamen Sitzung
kann im Nachgang erfolgen, falls dem Antrag zugestimmt wird.
Sollten sich die Ratsgremien für den Beschlussvorschlag a entscheiden, sind die notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 384.000 € für die Haushaltsjahre 2019 ff wie folgt gesplittet zur Verfügung zu stellen:
im Haushaltsjahr 2019:150.000 Euro, im Haushaltsjahr 2020: 234.000 Euro sowie eine Verpflichtungsermächtigung für 2019 in Höhe von 234.000 Euro.
Im Rahmen des
Personalbestandes zu begleiten.