1.)     Der Sachverhalt wird zur Kenntnis genommen.

2.)     Dem im Rahmen des European Energy Award erstellten Energiepolitischen Arbeitsprogramm der Stadt Eschweiler wird zugestimmt (Anlage 1).

3.)     Die Verwaltung wird beauftragt, soweit erforderlich, für die Umsetzung einzelner Maßnahmen die notwendigen Beschlüsse vorzubereiten.

4.)     Die Umsetzung einzelner Maßnahme, soweit sie mit zusätzlichen finanziellen Maßnahmen verbunden sind, steht unter dem Vorbehalt der jährlichen Etat- und Konsolidierungsbeschlüsse des Rates.

Die Stadt Eschweiler nimmt im Zeitraum 2017 bis 2021 im Rahmen einer Folgeförderung am European Energy Award teil, mit dem Ziel, die 2016 beim ersten externen Audit erzielten 56 % der möglichen Punkte zu steigern.

Im Rahmen dieser Teilnahme ist alle 2 Jahre ein internes Audit vorzunehmen und jährlich ein energiepolitisches Arbeitsprogramm zu erarbeiten.

Das interne Audit, also eine interne Bewertung der städtischen Bemühungen zu den einzelnen Handlungsfeldern des European Energy Awards, ist dieses Jahr unter Leitung des Fachberaters Herrn Ackermann vom Ingenieurbüro Gertec erfolgt.

Der entsprechende Bericht muss durch Herrn Ackermann noch bearbeitet werden, jedoch ist dies aufgrund einer Erkrankung bisher nicht möglich gewesen.

Der Bericht wird, sobald dieser vorliegt, Anfang 2019 zur Kenntnis gegeben. Nach aktuellem Sachstand ist eine positive Entwicklung zu verzeichnen.

Das energiepolitische Arbeitsprogramm wurde durch das Energieteam überarbeitet.

Das vorliegende Arbeitsprogramm (Anlage 1) stellt eine aktuelle Version des Arbeitsprogrammes 2017 (VV-Nr. 222/17) dar.

Neuerung sind nicht zu verzeichnen; Aufgaben, welche fortlaufend berücksichtigt und bearbeitet werden, sind in das Verwaltungshandeln übergegangen und unterliegen daher keiner Priorität, da die Maßnahmen durchweg durchgeführt werden.

Aufgrund der fortwährenden Tätigkeiten der Stadt Eschweiler im Rahmen des weiten Feldes des Klimaschutzes, empfiehlt die Verwaltung, die Abarbeitung des bestehenden Programmes zu intensivieren bevor neue Punkte aufgenommen werden.

Der Beschluss des Energiepolitischen Arbeitsprogrammes ist eine Voraussetzung für die Zertifizierung und die Teilnahme am European Energy Award und vor allem ein weiterer Beitrag zum Klimaschutz in Eschweiler.

Das Arbeitsprogramm ist keine abschließende Betrachtung der einzelnen Maßnahmen, sondern dient als Richtungsweiser für die einzelnen Handlungsfelder und ermöglicht eine strategisch sinnvolle Bearbeitung der Maßnahmen. Die Umsetzung der Maßnahmen und Projekte erfolgt durch die fachlich und organisatorisch zuständigen Dienststellen.

Die Umsetzung einzelner Maßnahmen, soweit sie mit zusätzlichen finanziellen Mitteln verbunden sind, steht unter dem Vorbehalt der jährlichen Etat- und Konsolidierungsbeschlüsse des Rates. 

Der EEA-Prozess bindet tageweise Personal im Rahmen der Treffen des Energie-Teams sowie der Zusammenstellung der einzelnen Arbeitsergebnisse. Bei den einzelnen Projekten können auch weitere Organisationseinheiten betroffen sein.