Die Ausführungen der Verwaltung zur aktuellen Entwicklung des Forderungsmanagements im Bereich der Zahlungsabwicklung der Stadt Eschweiler werden zur Kenntnis genommen.

 

In der Sitzung des Stadtrates am 14.12.2011 wurde mit Verwaltungsvorlage Nr. 364/11 das Konzept zur Einrichtung eines Forderungsmanagements vorgestellt und zur Kenntnis genommen.

Die Verwaltung berichtet seit diesem Zeitpunkt regelmäßig über die aktuellen Verfahrensstände bzw. umgesetzten Maßnahmen.

 

Einführung eines Electronic-Cash-Systems

Die Stadt Eschweiler bietet nach entsprechender Installation am 05.12.2018 die Möglichkeit der bargeldlosen Bezahlung über ein Electronic-Cash-System an. Hierzu wurden insgesamt 10 EC-Kartenterminals beschafft, welche in den Bereichen „Bürgerbüro“, „Standesamt“, „Gewerbeangelegenheiten“, „Bücherei“ und „Zahlungsab-wicklung“ eingesetzt werden. Entsprechende Einzahlungen können hierbei mittels EC-Karte entgegen genommen werden. Die Zahlungsmöglichkeit mittels Bargeld bleibt sowohl im „Bürgerbüro“ als auch in der „Bücherei“ weiterhin bestehen. Für alle übrigen Bereiche bzw. eingerichteten Einnahmekassen im Rathaus (hier insbesondere die Bereiche „Gewerbeangelegenheiten“, „Überwachung ruhender Verkehr“ und „Standesamt“) sind die Bürger zur Bareinzahlung an die Zahlungsabwicklung zu verweisen.

 

 

Anhebung des Kostenbeitrags für Vollstreckungsersuchen Dritter

Mit der Änderung des § 5 Absatz 1 Satz 1 VO VwVG NRW (Verordnung zur Ausführung des Verwaltungsvoll-streckungsgesetzes) wurde der Kostenbeitrag für Vollstreckungsersuchen Dritter von 23,00 Euro auf nunmehr 37,00 Euro angepasst. Zu diesen Gläubigern zählen u.a. der Westdeutsche Rundfunk Köln, die Handwerks-kammern sowie die Industrie- und Handelskammern. Die Änderung wurde am 21.06.2018 im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Nordrhein-Westfalen verkündet und trat am Tag nach der Verkündung in Kraft. Auf Grundlage der hiesigen Fallzahlen im Zeitraum 01.01.2017 bis 31.07.2018 wird der jährliche Mehrertrag für die Stadt Eschweiler derzeit auf etwa 15.000,00 Euro geschätzt.

 

 

Inkassounternehmen

Wie bereits mit den letzten Informationsvorlagen berichtet, wurde die Bad Homburger Inkasso GmbH (BHI) im Rahmen des Forderungsmanagements als Erfüllungsgehilfe mit der Beitreibung bereits unbefristet niederge-schlagener Forderungen ab einem Gesamtbetrag in Höhe von 15,00 Euro beauftragt.

 

Bislang wurden der BHI die nachfolgend aufgeführten unbefristet niedergeschlagenen Forderungen zur weiteren Bearbeitung übermittelt:

 

Übermittlungsdatum	Niederschlagungszeitraum	Anzahl	Forderungshöhe
16.10.2017	01.01.2015 - 04.07.2017	798	1.032.937 Euro
06.03.2018	05.07.2017 - 31.12.2017	150	94.787 Euro
20.08.2018	01.01.2018 - 31.07.2018	138	97.548 Euro
		1.086	1.225.272 Euro

 

Die Mandantenabrechnung durch die BHI erfolgt je Quartal. Die bisherige zahlenmäßige Entwicklung stellt sich nach den bisher vorliegenden Abrechnungen der BHI mit Stand 28.09.2018 insgesamt wie folgt dar:

 

Bestandsveränderung

 

Bestandsveränderung aufgrund der Erledigung durch Zahlungseingang oder Ausbuchung:       110 Fälle

Bestand bei der BHI zum 28.09.2018:                                                                                 976 Fälle

 

Zahlungseingänge

 

·         Zahlungseingänge bei der BHI                                                                                                                            4.325,41 Euro

 

·         Erfolgsvergütung in Höhe von 30 % aller Zahlungseingänge bei der BHI                                -1.297,77 Euro

zzgl. 19 % Mehrwertsteuer                                                                                       -246,57 Euro

Summe                                                                                                                  -1.544,34 Euro

 

·         der BHI gemeldete Zahlungseingänge bei der Stadt Eschweiler                                                     -280,23 Euro

 

=>  Guthaben zu Gunsten der Stadt Eschweiler                                                                    2.500,84 Euro

 

 

Kennzahlen und Auswertungen

Das im Bereich des Forderungsmanagements erarbeitete Kennzahlen- und Auswertungstableau stellt sich mit Stand 05.11.2018 wie folgt dar:

 

Grundsätzliche Anmerkung: Die Auswertungen stellen stets die Werte zu einem jeweiligen Stichtag dar. Es werden die durch Zahlung, Stundung, Niederschlagung oder Absetzung vollstreckbaren Haupt- und Nebenforderungen ausgewiesen. Der Bericht ist insofern ständigen Änderungen unterworfen, insbesondere im Hinblick auf aufgehobene Stundungsvereinbarungen bzw. befristete Niederschlagungen.

 

 

Grundsätzliche Anmerkung: Die Auswertungen stellen stets die Werte zu einem jeweiligen Stichtag dar. Es werden die durch Zahlung, Stundung, Niederschlagung oder Absetzung vollstreckbaren Haupt- und Nebenforderungen ausgewiesen. Der Bericht ist insofern ständigen Änderungen unterworfen, insbesondere im Hinblick auf aufgehobene Stundungsvereinbarungen bzw. befristete Niederschlagungen.

 

 

Die zahlenmäßige Entwicklung der Anzahl der Vollstreckungsforderungen (Vf) im Zeitverlauf mit Stand 05.11.2018 ist als Anlage beigefügt.

 

Die Entwicklung der sich in der Vollstreckung befindlichen Haupt- und Nebenforderungen stellt ich wie folgt dar:

 

Stand 09.01.2013 (VV 022/13):  4.005.727,00 €

Stand 01.07.2013 (VV 226/13):  3.332.000,00 €

Stand 20.11.2013 (VV 378/13):  3.109.000,00 €

Stand 25.09.2014 (VV 390/14):  2.565.850,07 €

Stand 23.03.2015 (VV 105/15):  2.401.343,43 €

Stand 01.09.2015 (VV 258/15):  2.033.984,29 €

Stand 07.04.2016 (VV 092/16):  1.927.313,92 €

Stand 05.09.2016 (VV 244/16):  1.772.649,26 €

Stand 21.06.2017 (VV 121/17):  2.065.191,68 €

Stand 07.11.2017 (VV 321/17):  2.032.784,73 €

Stand 19.03.2018 (VV 095/18):  2.132.986,31 €

Stand 05.11.2018 (VV 311/18):  2.439.632,39 €

 

Auf die Ausführungen im Sachverhalt wird verwiesen.

 

Das Sachgebiet Vollstreckung ist mit insgesamt 9 Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern besetzt, wovon 3 Mitarbeiter regelmäßig im Außendienst tätig sind. Die veranschlagten Personalaufwendungen belaufen sich im Jahr 2018 auf insgesamt 409.000,00 €.