Der im Sachverhalt und der Anlage dargestellten Fortschreibung der Maßnahmenliste für das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ wird zugestimmt.

In der Sitzung des Stadtrates am 13.12.2016 wurde aufgrund der Darstellung in der Verwaltungsvorlage Nr. 323/16 der von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmenliste für die Abwicklung über das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ zugestimmt.

Die Aufstellung in der Anlage zu dieser Verwaltungsvorlage zeigte auf, dass in den Jahren 2017 und 2018 der Zuschussbetrag von jährlich 1.101.219 € vollständig, für 2019 größtenteils und für 2020 teilweise für konsumtive Instandhaltungs-/Sanierungsmaßnahmen vorgesehen war.

In der am 21.06.2018 im Planungs- Umwelt- und Bauausschuss vorberatenen und ursprünglich für die Beschlussfassung im Stadtrat am 20.06.2018 vorgesehenen Verwaltungsvorlage Nr. 137/18 war der Maßnahmenstand zum Zeitpunkt der Erstellung  dargestellt. Da sich der Maßnahmen- und Ausgabenstand seitdem in einigen Bereichen wesentlich verändert hat, erfolgt mit der jetzigen Vorlage Nr. 308/18 eine  aktualisierte Sachverhaltsdarstellung und Maßnahmenliste.

Für 2017 sind die Maßnahmen

• Erneuerung von Außen- und Fluchttüren an der Don-Bosco-Schule
• Brandschutzmaßnahmen Gymnasium Peter-Paul-Straße
• Umbau Mensa Willi-Fährmann-Schule und
• Sanierung Schieferdach Gymnasium Peter-Paul-Straße

abgeschlossen, wobei sich bei Letzterer bei der Ausführung ein deutlich höherer Sanierungsaufwand gezeigt hat als ursprünglich angenommen.

Der Anstrich der Holzfenster im Städt. Gymnasium wurde lediglich teilweise durchgeführt, ebenso beschränkten sich die Sanierungsarbeiten an der Waldschule auf wenige Teilmaßnahmen. Der mit 1.024.000 € angemeldete

Betrag sollte für sich aus dem Brandschutzkonzept ergebende Maßnahmen und bauliche Maßnahmen im Rahmen der Sanierung der naturwissenschaftlichen Fachräume verwendet werden. Hiervon wurden in 2017 und 2018 insgesamt 288.335,24  €  für naturwissenschaftliche Fachräume (einschließlich vorgelagertem Flurbereich)  und 50.244,77 € für Brandschutzmaßnahmen auftrags- bzw. kassenmäßig abgewickelt. 

Um das Mittelkontingent für 2017 voll auszuschöpfen wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, die Maßnahmenliste 2017 noch um die inzwischen abgeschlossene Sanierung der Außentoilette des Städt. Gymnasiums, für die im Jahr 2017 insgesamt 197.328,68 € aufgewendet wurden, und die Umbauarbeiten in der Grundschule Röhe für die offene Ganztagsschule, für die 13.392,41 € aufgewendet wurden, zu erweitern. Der durch Aufträge abgedeckte Betrag stellt sich damit mit insgesamt 1.106.917,79 € dar, wobei ein Großteil hiervon bereits abgerechnet ist.

Am 08.03.2017 wurde bezogen auf die bis dahin erfolgten Auftragsvergaben und Zahlungen ein Mittelabruf von 757.000 € getätigt. Die Restmittel für die 2017-er Maßnahmen (1.101.219 € abzüglich 757.000 € = 344.219 €) sowie ein durch Auftragsvergaben bereits konkret verfügter Anteil für 2018-er Maßnahmen wurden mit insgesamt 1.020.000 € am 26.09. abgerufen, die Zahlung an die Stadt Eschweiler durch die NRW.BANK erfolgte zum 15.10.2018.

Für die vorgesehenen Maßnahmen ab 2018 wird auf die Anlage verwiesen. Änderungen gegenüber der Beschlussfassung vom 13.12.2016 sind darin erläutert.

Für die Jahre 2018,  2019 und 2020 ist der jährliche Förderbetrag damit abgedeckt.

Durch die Maßnahmen werden verschiedene Ausgabesachkonten im Produkt 011111203 - Technisches Gebäudemanagement - belastet.  Die entsprechenden Fördermittel sind bzw. werden veranschlagt bei Produkt 032430101 - Sonstige schulische Aufgaben -, Sachkonto 42310000 - Schuldendiensthilfe vom Land.

Die Bearbeitung der baulichen Maßnahmen erfolgt durch Mitarbeiter/innen des städt. Gebäudemanagements, bei Bedarf unter Einschaltung von Ingenieur-/Architekturbüros.