Der Rat der Stadt Eschweiler bestellt mit sofortiger Wirkung Frau Astrid Steinau-Freiboth als sachkundige Bürgerin für die SPD-Fraktion in den Schulausschuss.

Der sachkundige Bürger Norbert Prenzyna ist am 18.08.2018 verstorben. Mit Schreiben vom 06.09.2018 (siehe Anlage) beantragt die SPD-Fraktion, als Nachfolgerin für Herrn Norbert Prenzyna Frau Astrid Steinau-Freiboth als sachkundige Bürgerin in den Schulausschuss zu bestellen.

Rechtliche Betrachtung:

Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus, wählen die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das Ausschussmitglied bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger (§ 50 Abs. 3 S. 7 GO NRW).

Hinweis:

Der Bürgermeister hat gemäß § 40 Abs. 2 S. 6 GO NRW kein Stimmrecht.

Keine finanziellen Auswirkungen.

Keine personellen Auswirkungen.