1. Die Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Eschweiler als Ergebnis der gemeinsamen Arbeit der Steuerungsgruppe aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit im Projekt Global Nachhaltige Kommune in NRW wird beschlossen.

2. Die im Projekt Global Nachhaltige Kommune in NRW geschaffenen Arbeitsstrukturen und Prozesse zur Entwicklung, Weiterentwicklung und kontinuierlichen Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie sollen fortgeführt werden.

3.  Die Verwaltung wird beauftragt, eine konkrete Umsetzungsplanung zu erstellen und diese dem Rat zum Beschluss vorzulegen.

4. Die Unterzeichnung der Resolution „2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ des Deutschen Städtetages und des Rats der Gemeinden und Regionen Europas wird beschlossen.

Mit der Teilnahme der Stadt Eschweiler am Projekt Global Nachhaltige Kommune in NRW (GNK NRW) wurden die strategischen und operativen Grundlagen sowie Arbeitsstrukturen zur Erstellung der ersten Nachhaltigkeitsstrategie (Anlage 1) der Stadt Eschweiler geschaffen.  Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen in den Vorlagen VV 165/16 und VV 047/18 verwiesen.

Im Konsens hat die Steuerungsgruppe für das Projekt GNK, die sich aus VertreterInnen der Verwaltung, der Wirtschaft, der politischen Fraktionen im Eschweiler Stadtrat und der Öffentlichkeit zusammensetzt, nach einem gut einjährigen Erarbeitungsprozess in ihrer fünften Sitzung am 12.10.2017 die strategischen und operativen Ziele sowie das umfassende Maßnahmenpaket und das priorisierte Handlungsprogramm beschlossen. Diese sind in den Entwurf der Nachhaltigkeitsstrategie überführt worden, welcher am 02.05.2018 der Steuerungsgruppe, allen Fachämtern der Verwaltung sowie allen Fraktionen im Stadtrat zur Beteiligung bis zum 25.05.2018 vorgelegt wurde.

Die Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Eschweiler, die einen ersten Ansatz zur Umsetzung der Globalen Nachhaltigkeitsziele der 2030-Agenda der Vereinten Nationen auf kommunaler Ebene darstellt, verfolgt dabei unter anderem folgende Ziele:

-          die Stadt sicher, widerstandsfähig und nachhaltig machen,

-          zukunftsfähige und soziale Arbeitsplätze schaffen,

-          Maßnahmen zur Bekämpfung des weltweiten Klimawandels ergreifen,

-          globale Verantwortung übernehmen,

-          Bildung für Nachhaltige Entwicklung ausbauen,

-          Chancengleichheit für alle gewährleisten und

-          die sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten auf der Welt abbauen.

Die Nachhaltigkeitsstrategie gliedert sich in einen allgemeinen (Kapitel 1-4) und einen spezifischen (Kapitel 5-7) Teil. Im allgemeinen Teil wird die Einordnung des Projektes in die im September 2015 von den Vereinten Nationen beschlossene 2030-Agenda und die darauf aufbauenden nationalen Nachhaltigkeitsstrategien erläutert (S. 8 ff.) sowie das Modell zur Entwicklung von Nachhaltigkeitsstrategien mit globaler Ausrichtung auf kommunaler Ebene dargestellt (S. 14 ff.). Der spezifische Teil enthält die Dokumentation des Entwicklungsprozesses zur Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Eschweiler (S. 23 ff.), die eigentliche Nachhaltigkeitsstrategie (S. 35 ff.) mit dem Leitbild, den strategischen und operativen Zielen sowie den konkreten Maßnahmen und die Beschreibung zur Umsetzung und Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie (S. 75 ff.). Aus der Summe der zahlreichen Maßnahmen wurde durch die Steuerungsgruppe ein erstes Handlungsprogramm (S. 81 ff.) mit zwölf Maßnahmen erarbeitet, die kurz- bis mittelfristig umgesetzt werden sollen.

Nach der Verabschiedung der Nachhaltigkeitsstrategie im Rat wird die Übertragung des Handlungsprogramms in eine detaillierte Umsetzungsplanung durch das Nachhaltigkeitsmanagement der Stadt (den Koordinator für kommunale Entwicklungspolitik (s. VV 047/18) und die Koordinatoren des Prozesses GNK NRW) und in Abstimmung mit den Fachämtern und den externen Akteuren durchgeführt, in der Steuerungsgruppe abgestimmt und dem Rat zum Beschluss vorgelegt. Die Detailplanung, die Finanzierung und die Umsetzung der Maßnahmen werden aber grundsätzlich im Verantwortungsbereich der Fachämter (bei städtischen Projekten) oder der externen Akteure liegen.

Einige Maßnahmen befinden sich bereits in der Umsetzung (z.B. ArbWir-1.1.2; S. 82), können aber durch das Nachhaltigkeitsmanagement der Stadt, falls erforderlich, begleitet werden. Die übrigen Maßnahmen sollen vom Nachhaltigkeitsmanagement der Stadt (mit) initiiert und anschließend begleitet werden.

Die Nachhaltigkeitsstrategie ist kein abgeschlossenes Dokument sondern ein offener Prozess (S. 75 ff.), der durch die bestehenden Gremien in der Verwaltung (Nachhaltigkeitsmanagement, Kernteam) und die Öffentlichkeit (Steuerungsgruppe) auch zukünftig begleitet und proaktiv gestaltet werden soll.

In diesem kontinuierlichen Prozess wird die Umsetzung der Maßnahmen regelmäßig überprüft (S. 77 ff.) und bewertet sowie die strategische Ausrichtung der Nachhaltigkeitsstrategie (Themenfelder, Ziele) den sich ändernden Rahmenbedingungen fortlaufend angepasst.

Weitere Informationen zum Prozess, dem Handlungsprogramm, zur Umsetzung und Fortschreibung sind der beiliegenden Nachhaltigkeitsstrategie zu entnehmen.

Um den Verbrauch von Rohstoffen und Energie zu senken wurde nicht jedem Mitglied der beteiligten Fachausschüsse bzw. des Rates eine gedruckte Version der Nachhaltigkeitsstrategie ausgehändigt, sondern den politischen Fraktionen im Rat je zwei Druckexemplare zur Verfügung gestellt. Das Dokument kann zudem vom Ratsinformationssystem herunter geladen werden.

Der Deutsche Städtetag hat gemeinsam mit dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas eine Resolution (Anlage 2) erarbeitet und alle Mitgliedsstädte aufgefordert, sich dieser anzuschließen und die globalen Ziele der Vereinten Nationen zur nachhaltigen Entwicklung auf lokaler Ebene umzusetzen.

Mit der Teilnahme der Stadt Eschweiler am Projekt Global Nachhaltige Kommune in NRW und der Verabschiedung der Nachhaltigkeitsstrategie hat sie dafür bereits die entsprechenden Grundlagen geschaffen. Mit der Unterzeichnung dieser Resolution würde die Stadt ihre Absichten verdeutlichen, den bereits begonnenen Prozess zur global orientierten nachhaltigen Entwicklung fortzuführen und alle ihre Möglichkeiten zur Umsetzung durch entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Die zur Umsetzung der einzelnen Maßnahmen des Handlungsprogramms evtl. notwendigen finanziellen Mittel können derzeit noch nicht beziffert werden. Nach Verabschiedung der Nachhaltigkeitsstrategie wird dies im Rahmen der konkreten Umsetzungsplanung erarbeitet. Soweit haushaltsrelevant werden diese Maßnahmen den Fachausschüssen bzw. dem Rat zum Beschluss vorgelegt.

Die Koordination der Prozesse und Arbeitsstrukturen zur Umsetzung und Fortführung der Nachhaltigkeitsstrategie erfolgt durch den Koordinator für kommunale Entwicklungspolitik (Amt 23) in Zusammenarbeit mit den Koordinatoren des Prozesses Global Nachhaltige Kommune in NRW (Amt 20, Amt 23, Abteilung 610).