Eine weitere haushaltsmäßige Belastung in Form der durch den Förderverein Waldschule der Gesamtschule Eschweiler e. V. beantragten finanziellen Unterstützung kann aufgrund der Haushaltssituation im Haushaltsjahr 2015 und in der mittelfristigen Finanzplanung nicht geleistet werden. Insofern ist der Antrag des Fördervereins der Waldschule – Städtische Gesamtschule Eschweiler abzulehnen.

Die von Seiten der Waldschule – Städtische Gesamtschule Eschweiler beabsichtigte Umgestaltung der Schulhöfe war bereits Gegenstand der Beratungen in den Sitzungen des Schulausschusses (30.09.2014) und des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses (01.10.2014). Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die entsprechende Verwaltungsvorlage Nr. 357/14 verwiesen.

Am Tag der Schulausschusssitzung ging das als Anlage beigefügte Schreiben des Fördervereins der Waldschule – Städtische Gesamtschule Eschweiler (ohne Datum) ein.

Ursprünglich wurde davon ausgegangen, dass die Umgestaltung des Schulhofes der Waldschule – städtische Gesamtschule Eschweiler - aus Erlösen von Schulfesten, Sponsored Walk, sonstigen schuleigenen Veranstaltungen und mit maßgeblicher Unterstützung des Fördervereins finanziert würde, so dass der Stadt Eschweiler kaum Kosten entstünden. Im Schreiben des Fördervereins der Waldschule weist der Vereinsvorsitzende, Herr Siebert, jedoch darauf hin, dass der Verein mit der Gesamtsumme für die Planung und die Umgestaltungsmaßnahme überfordert sei und bittet um Vorstellung der Planung in den Ausschüssen und Prüfung, inwiefern der Stadt Eschweiler eine finanzielle Unterstützung möglich ist.

Objektiv betrachtet befinden sich die einzelnen Schulhofbereiche der Waldschule – Städtische Gesamtschule Eschweiler – in einem ordnungsgemäßen Zustand. Insofern würde es sich bei der Umsetzung der Planungen um Maßnahmen zur Verbesserung und Attraktivierung des IST-Zustandes handeln. Diese sind zwar aus Sicht der Verwaltung zu begrüßen, so dass den grundsätzlichen Planungen von Seiten des Schulausschusses zugestimmt wurde.  

Im Gegensatz zu den übrigen, umfangreichen und dringend notwendigen Maßnahmen an der Waldschule ist eine Verbesserung der Schulhofsituation jedoch aktuell nicht zwingend notwendig und somit nicht unabweisbar; freiwillige Aufwendungen sind in Anbetracht der aktuellen Haushaltslage nicht begründbar.

Die Schule/der Förderverein wird von Seiten der Stadt Eschweiler in ihrem Vorhaben bekräftigt und die entsprechende personelle Unterstützung aus den verschiedenen betroffenen Fachbereichen (z.B. Genehmigungen) zugesagt. Im Übrigen wurde bereits eine finanzielle Unterstützung dergestalt zugesagt, dass die Kontrolle der Spielgeräte während der Ferienzeiten, die intensivere Grünflächenpflege usw. über die Stadt Eschweiler bzw. die WBE GmbH sichergestellt wird (siehe Verwaltungsvorlage Nr. 357/14).   

Weitere, über den Schuletat hinausgehende finanzielle Unterstützung kann jedoch aufgrund der bekannten schwierigen Haushaltssituation in 2015 ff. in 2015 nicht gewährt werden.

Ergänzend zu den bereits mit VV 357/14 beschlossenen finanziellen Aufwendungen/Auszahlungen ist eine weitere haushaltsmäßige Belastung in Form der durch den Förderverein Waldschule der Gesamtschule Eschweiler e. V. beantragten finanziellen Unterstützung nicht leistbar.

Der Beschluss hat keine personellen Auswirkungen für die Stadt Eschweiler.