hier: Antrag des Fördervereins auf Unterstützung von Seiten der Stadt Eschweiler
Eine weitere haushaltsmäßige Belastung in Form der durch den Förderverein Waldschule der Gesamtschule Eschweiler e. V. beantragten finanziellen Unterstützung kann aufgrund der Haushaltssituation im Haushaltsjahr 2015 und in der mittelfristigen Finanzplanung nicht geleistet werden. Insofern ist der Antrag des Fördervereins der Waldschule – Städtische Gesamtschule Eschweiler abzulehnen.
Die von Seiten der Waldschule – Städtische Gesamtschule Eschweiler
beabsichtigte Umgestaltung der Schulhöfe war bereits Gegenstand der Beratungen
in den Sitzungen des Schulausschusses (30.09.2014) und des Planungs-, Umwelt-
und Bauausschusses (01.10.2014). Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die
entsprechende Verwaltungsvorlage Nr. 357/14 verwiesen.
Am Tag der Schulausschusssitzung ging das als Anlage
beigefügte Schreiben des Fördervereins der Waldschule – Städtische Gesamtschule
Eschweiler (ohne Datum) ein.
Ursprünglich wurde
davon ausgegangen, dass die
Umgestaltung des Schulhofes der Waldschule – städtische Gesamtschule Eschweiler
- aus Erlösen von Schulfesten, Sponsored Walk, sonstigen schuleigenen
Veranstaltungen und mit maßgeblicher Unterstützung des Fördervereins finanziert
würde, so dass der Stadt Eschweiler kaum Kosten entstünden. Im Schreiben des
Fördervereins der Waldschule weist der Vereinsvorsitzende, Herr Siebert, jedoch
darauf hin, dass der Verein mit der Gesamtsumme für die Planung und die
Umgestaltungsmaßnahme überfordert sei und bittet um Vorstellung der Planung in
den Ausschüssen und Prüfung, inwiefern der Stadt Eschweiler eine finanzielle
Unterstützung möglich ist.
Objektiv
betrachtet befinden sich die einzelnen Schulhofbereiche der Waldschule –
Städtische Gesamtschule Eschweiler – in einem ordnungsgemäßen Zustand. Insofern
würde es sich bei der Umsetzung der Planungen um Maßnahmen zur Verbesserung und
Attraktivierung des IST-Zustandes handeln. Diese sind zwar aus Sicht der
Verwaltung zu begrüßen, so dass den grundsätzlichen Planungen von Seiten des
Schulausschusses zugestimmt wurde.
Im
Gegensatz zu den übrigen, umfangreichen und dringend notwendigen Maßnahmen an
der Waldschule ist eine Verbesserung der Schulhofsituation jedoch aktuell nicht
zwingend notwendig und somit nicht unabweisbar; freiwillige Aufwendungen sind
in Anbetracht der aktuellen Haushaltslage nicht begründbar.
Die
Schule/der Förderverein wird von Seiten der Stadt Eschweiler in ihrem Vorhaben
bekräftigt und die entsprechende personelle Unterstützung aus den verschiedenen
betroffenen Fachbereichen (z.B. Genehmigungen) zugesagt. Im Übrigen wurde
bereits eine finanzielle Unterstützung dergestalt zugesagt, dass die Kontrolle
der Spielgeräte während der Ferienzeiten, die intensivere Grünflächenpflege
usw. über die Stadt Eschweiler bzw. die WBE GmbH sichergestellt wird (siehe
Verwaltungsvorlage Nr. 357/14).
Weitere, über den Schuletat hinausgehende finanzielle
Unterstützung kann jedoch aufgrund
der bekannten schwierigen Haushaltssituation in 2015 ff. in 2015 nicht gewährt werden.
Ergänzend zu den bereits mit VV 357/14 beschlossenen finanziellen Aufwendungen/Auszahlungen ist eine weitere haushaltsmäßige Belastung in Form der durch den Förderverein Waldschule der Gesamtschule Eschweiler e. V. beantragten finanziellen Unterstützung nicht leistbar.
Der Beschluss hat keine personellen Auswirkungen für die Stadt Eschweiler.