Die Stadt Eschweiler übernimmt ab dem kommenden Kindergartenjahr 2018/2019 den Trägeranteil für die dritte und vierte Gruppe der Kindertageseinrichtung St. Blasius, Mühlenweg, in Kinzweiler (Träger: pro futura Gemeinnütziger Träger katholischer Tageseinrichtungen für Kinder in den Regionen Aachen-Land und Aachen-Stadt GmbH).

Im Rahmen der Jugendhilfeplanung 2018/2019 - Teilfachplanung Kindertagesbetreuung des Jugendamtes der Stadt Eschweiler - wurde u.a. für den Einzugsbereich Kinzweiler, Hehlrath und St. Jöris ein Mehrbedarf an Betreuungsplätzen für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr festgestellt.

Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat im Rahmen seiner Gesamt- und Planungsverantwortung zu gewährleisten, dass die zur Erfüllung seiner Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch – Achtes Buch – (SGB VIII) erforderlichen und geeigneten Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen den verschiedenen Grundrichtungen der Erziehung entsprechen und rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen (§ 79 SGB VIII).

Gemäß § 24 Absatz 2 SGB VIII hat ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege. Ein Kind, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, hat bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben darauf hinzuwirken, dass für diese Altersgruppe ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsplätzen zur Verfügung steht (§ 24 Absatz 3 SGB VIII).

Die pro futura - Gemeinnütziger Träger katholischer Tageseinrichtungen für Kinder in den Regionen Aachen-Land und Aachen-Stadt GmbH ist Trägerin der derzeit zweigruppigen Einrichtung (Gruppentyp III, Ü3-Kinder) St. Blasius, Mühlenweg 2, in Kinzweiler. Die pro futura GmbH hat in Gesprächen mit der Verwaltung ihre Bereitschaft signalisiert, zwei weitere Gruppen ab dem Kindergartenjahr 2018/2019 einzurichten (1 x Typ I und 1 x Typ II mit insgesamt 30 Kindern). Für diese Gruppen stehen das der Bestandseinrichtung gegenüberliegende Grundstück und Gebäude Mühlenweg 1 zur Verfügung. Diese waren, bis zum Umzug in die neu errichtete Kindertageseinrichtung Ringofen Anfang des Jahres 2017, Standort der heilpädagogischen Einrichtung Katharina Fey in Trägerschaft der Caritas Lebenswelten GmbH und wurden alsdann mit Blick auf die Schaffung zusätzlicher Betreuungskapazitäten von der Stadt Eschweiler erworben (siehe Verwaltungsvorlage Nr. 379/17). Nach Durchführung notwendiger baulicher Maßnahmen kann die Liegenschaft Mühlenweg 1 ab dem kommenden Kindergartenjahr zum Betrieb der zwei zusätzlichen Gruppen (1 x Typ I und 1 x Typ II mit insgesamt 30 Kindern) genutzt werden.

Gemäß Kinderbildungsgesetz NRW (KiBiz) hat der Träger katholischer Einrichtungen an den Kindpauschalen einen Eigenanteil in Höhe von 12 % zu leisten. Die pro futura GmbH hat gegenüber der Verwaltung mitgeteilt, dass sie diesen Anteil aus eigenen Finanzmitteln nicht aufbringen kann.

Da sich der Rechtsanspruch zur Bereitstellung entsprechender Betreuungsplätze gegen die Kommune richtet (§ 24 SGB VIII), schlägt die Verwaltung vor, den Trägeranteil in Höhe von 12 % für die dritte und vierte Gruppe ab Inbetriebnahme, d.h. frühestens ab 01.08.2018 zu übernehmen.

Bei einer Belegung der dritten und vierten Gruppe mit 6 U3- und 7 Ü3-Kindern in der Gruppenform I b (35 Wochenstunden), 7 Ü3-Kindern in der Gruppenform Ic (45 Wochenstunden) und 10 U3-Kindern in der Gruppenform IIc (45 Wochenstunden) ist, auf Grundlage der derzeitigen Regelungen des KiBiz, bei der Übernahme des 12 %igen Trägeranteils durch die Stadt Eschweiler von maximal folgendem Mehraufwand auszugehen:

Die Mehraufwendungen werden über das bei Produkt 06 361 01 01, Bezeichnung: Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege , geführte Sachkonto 53118180 - Betriebskostenzuschüsse an freie Träger Kita’s - abgewickelt (Haushaltsansatz 2018: 10.114.500,00 €). Nach derzeitiger Budgetentwicklung sind die Haushaltsmittel in 2018 auskömmlich.

Für die Folgejahre werden die entsprechenden Mehraufwendungen in der Finanzplanung berücksichtigt. Auf den derzeit laufenden Prozess zur Reform des KiBiz, u.a. mit dem Ziel, eine neue Finanzierungsstruktur zu schaffen und die auskömmliche Finanzierung der Kindertagesbetreuung in NRW sicherzustellen (Folge: Wegfall der kommunal finanzierten Trägeranteile anderer Träger), wird in diesem Zusammenhang hingewiesen.

Es ergeben sich keine personellen Auswirkungen für die Stadt Eschweiler.