Der Antrag der CDU-Stadtratsfraktion „Schaffung eines Fördermanagements“ vom 22. Februar 2018 sowie die Sachstandsinformation der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

Mit Schreiben vom 22. Februar 2018 beantragt die CDU-Stadtratsfraktion durch Schaffung eines Zentralen Fördermanagements die Maßnahmen zur Akquise von Fördermitteln der Europäischen Union, des Bundes und des Landes NRW zu stärken. Durch die Einrichtung einer Koordinierungsstelle sollen die Kapazitäten erhöht sowie die Strukturen und Netzwerke zur Generierung von Fördermitteln optimiert werden. Hinsichtlich der Antragsbegründung wird auf die Ausführungen in dem als Anlage I beigefügten o.a. Schreiben verwiesen.

Die Schaffung eines Zentralen Fördermanagements ist als Thema nicht neu und steht seit geraumer Zeit auf der Agenda der Verwaltung als zu betrachtender weiterer Entwicklungsschritt in der Aufbau- und Ablauforganisation. Hierzu fand auf Initiative des Eschweiler Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling für die Bürgermeister und Stadtkämmerer/Finanzverantwortlichen aus den Städten und Gemeinden seines Wahlkreises (Monschau, Simmerath, Roetgen, Stolberg und Eschweiler) bereits am 07. Dezember 2016 eine Informations- und Fortbildungsveranstaltung bei der NRW.BANK, der Förderbank des Landes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf statt (Anlage II). Das Instrument eines Zentralen Fördermanagements wurde umfassend vorgestellt und auch unter dem besonderen Gesichtspunkt einer denkbaren Interkommunalen Zusammenarbeit diskutiert. Die der seinerzeitigen Veranstaltung zugrundeliegende Konzeption der NRW.BANK, die inhaltlich nach wie vor den aktuellen Stand beim Thema widergibt,  ist in dem als Anlage III beigefügten Hand-Out dargestellt.

Die Überlegungen zur Errichtung eines Zentralen Fördermanagements in der Stadtverwaltung Eschweiler sind in der Folge mit Blick auf vorrangige Aufgabenstellungen insbesondere im Finanzbereich (u.a. die weitere Haushaltskonsolidierung im geplant letzten Jahr des Haushaltssicherungskonzeptes mit dem Ziel der Beendigung des HSKs, die Erstellung der Jahres- und Gesamtabschlüsse einschl. Beteiligungsberichte, die Erweiterung des Forderungsmanagements pp.) zunächst zurückgestellt worden. Nach Erreichen der Planungsziele (positiver Jahresabschluss 2017, geplant ausgeglichene Haushalte 2018 bis 2021, Verlassen des HSKs ab 2018) hat die Verwaltung das Thema Zentrales Fördermanagement wieder in den Blick genommen. In Kooperation mit der NRW.BANK findet am 19. April 2018 eine Inhouse-Veranstaltung in Eschweiler statt, in der die Möglichkeiten zur Einrichtung eines Zentralen Fördermanagements und der hierzu erforderliche Prozess mit seinen personellen, organisatorischen und finanziellen Konsequenzen erarbeitet werden sollen.

Über die Ergebnisse und den weiteren Fortgang wird die Verwaltung alsdann informieren.

Zzt. noch keine Aussage möglich, Auswirkungen sind Ergebnis des angestoßenen Prozesses.

Zzt. noch keine Aussage möglich, Auswirkungen sind Ergebnis des angestoßenen Prozesses.