1.                  Der Sachverhalt wird zur Kenntnis genommen.

2.   Der zur langfristigen Sicherung des VABW e.V. zwischen dem VABW e.V. und der Städteregion Aachen       ausgehandelten Vereinbarung (Anlage 1) sowie der notwendigen Satzungsänderung beim VABW e.V.       (Anlage 2) wird zugestimmt.

Bekanntlich wurde im letzten Jahr diskutiert, wieweit eine breitere solidarische Finanzierung des VABW e.V. erfolgen kann. Dabei wurde die Verwaltung mit Stadtratsbeschluss vom 17.07.2013 u. a. beauftragt, bei der StädteRegion Aachen entsprechendes zu beantragen. Wegen Einzelheiten wird auf die dem genannten Beschluss zugrundeliegende Verwaltungsvorlage Nr. 219/13 verwiesen.

Als Ergebnis dieser Bemühungen ist festzustellen, dass nunmehr durch eine Vereinbarung zwischen der StädteRegion und dem VABW e.V. (Anlage 1) sowie durch eine Satzungsänderung beim VABW e.V. (Anlage 2) umgesetzt werden soll, dass die Gewährung von bisher jährlich geleisteten Zuschüssen der kommunalen Mitglieder entfallen und stattdessen die StädteRegion einen entsprechenden Gesamtbetrag von rund 172.000,00 € übernehmen soll. Der Städteregionstag hat bereits in einer Sitzung am 12.12.2013 entsprechendes beschlossen, ein Beschluss des VABW e.V. ist in der am 21.03.2014 abgehaltenen Mitgliederversammlung unter Gremienvorbehalt erfolgt.

Wie schon in der Verwaltungsvorlage Nr. 219/13 dargestellt wurde,  führt der Beschluss zu einer nachhaltigen Haushaltsverbesserung in der seinerzeit dargestellten Größenordnung. Letztlich ist die konkrete Einsparsumme  jeweils abhängig von den Umlagegrundlagen der städteregionsangehörigen Kommunen und lässt sich daher nur fiktiv ermitteln.

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