Beschlussentwurf:
Der Ausschuss nimmt den derzeitigen Planungsstand zur Umgestaltung der Peter-Paul-Straße zwischen der Jülicher Straße und der Kolpingstraße sowie der Parkstraße zwischen Dürener Straße und Peter-Paul-Straße zur Kenntnis.
Im Rahmen einer Bürgerversammlung (voraussichtlich 15. KW 2014) wird den Anliegern und Interessierten die Planung vorgestellt.
Unter Berücksichtigung der in der Bürgerversammlung vorgetragenen Anregungen erfolgt die erneute Vorstellung der Planung, über die der Ausschuss dann abschließend berät.
Der Sachverhalt wird zur Kenntnis genommen.
Allgemeines
Die
Peter-Paul-Straße weist eine gemischte Nutzung aus Wohnen, Gewerbe und
Dienstleistung auf. Sie erstreckt sich von der Jülicher Straße im Westen bis
zur Preyerstraße im Osten über eine Länge von ca. 560 m.
Durch die Nähe
zum Stadtzentrum im Süden, die über die Peter-Paul-Straße erschlossenen
öffentlichen Einrichtungen und die angrenzenden Wohnquartiere im Norden ergeben
sich besondere Ansprüche an den ruhenden Verkehr (bedingt durch die hohe
Parkraumnachfrage während der Morgen- und Nachmittagsstunden) und den
Fußgängerverkehr sowie grundsätzliche Ansprüche an eine hohe
Aufenthaltsqualität des Straßenraums.
Aufgrund der Lage
im Straßennetz hat die Peter-Paul-Straße für den Durchgangsverkehr zwar eine
untergeordnete verkehrliche Bedeutung, jedoch werden über sie die Wohngebiete
nördlich der Eschweiler Innenstadt bis hin zur Autobahn erschlossen.
Die Fahrbahn der
Peter-Paul-Straße zwischen Kolpingstraße und der Preyerstraße wurde bereits
2012 saniert. Die hier vorgestellte Baumaßnahme umfasst daher nur den Bereich
zwischen Jülicher Straße und Kolpingstraße mit einer Länge von ca. 430 m. Da
die Parkstraße zwischen Peter-Paul-Straße und Dürener Straße eine wichtige
Verbindung zur Innenstadt darstellt, wird sie ebenfalls erneuert. Die Länge
dieses Teilstückes beträgt ca. 60 m. Eine Übersicht der Maßnahme ist der Anlage
1 zu entnehmen.
Veranlassung
Die Baumaßnahme liegt im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet Innenstadt-Nord. Sie ist die erste Einzelmaßnahme, die aus der im November 2013 bewilligten Fördermaßnahme „Sanierungsgebiet Innenstadt-Nord“ realisiert wird.
Mit dem Umbau der Peter-Paul-Straße werden die in den Jahren 2002 bis 2013 durchgeführten Sanierungs- und Umgestaltungsmaßnahmen in der südlichen Innenstadt fortgesetzt: Als letzte Baumaßnahme aus dieser nunmehr abgeschlossenen Fördermaßnahme konnte die nördliche Grabenstraße Ende 2013 fertiggestellt werden.
Die Peter-Paul-Straße und die südliche Parkstraße weisen zurzeit sowohl in gestalterischer als auch in funktionaler Hinsicht erhebliche Defizite auf. Beide Straßen sind durch die Nähe zum Stadtzentrum und durch öffentliche Einrichtungen (Städtisches Gymnasium, Kindergarten St. Theresia, Nebengebäude Amtsgericht Eschweiler, Jugendheim Pfarre St. Peter und Paul) wichtige fußläufige Verbindungsachsen, die durch die Umgestaltung gestärkt werden sollen.
Zurzeit ist die
Peter-Paul-Straße auf der gesamten Länge im Trennungsprinzip ausgebaut, d.h.
die Fahrbahn ist durch Hochborde von den Nebenanlagen getrennt. Der vorhandene
Parkraum wird teilweise geordnet angeboten: Parkstände sind entweder auf den
baulich nicht dafür dimensionierten überbreiten Bürgersteigen gekennzeichnet
oder zum Teil auf der Fahrbahn markiert, Parkbuchten werden partiell durch
Rundborde von der Fahrbahn abgetrennt. Darüber hinaus findet im Abschnitt zwischen
Jülicher Straße und Englerthsgärten ein geduldetes „wildes“ Parken in den nicht
gestalteten Nebenanlagen statt.
Verstärkt werden
die vorhandenen Defizite und die heterogene Struktur durch im Laufe der Jahre
im Straßenraum entstandene Bauwerke: Abstellhilfen für Zweiräder,
Trafostationen, Altkleider- und Altglascontainersammelstellen, etc.
Die
Peter-Paul-Straße und die südliche Parkstraße befinden sich in einer Tempo-
30-Zone und sind entsprechend ausgeschildert. Radfahrer können konfliktarm die
Fahrbahn nutzen. Gesonderte Radwege oder markierte Radfahrstreifen waren bisher
und sind auch zukünftig nicht erforderlich.
Trotz
regelmäßiger Sanierungsmaßnahmen ist die Peter-Paul-Straße in einem schlechten
Zustand. Auf der Fahrbahn sind in großem Umfang Risse, Netzrisse und
Absackungen vorhanden, die auf einen nicht mehr ausreichend tragfähigen
Untergrund und eine fehlende Frostsicherheit hindeuten und nur durch eine
Erneuerung der Straße behoben werden können.
Die Nebenanlagen weisen ein sehr inhomogenes Bild auf. Hier sind größtenteils Asphaltbeläge vorhanden. Es gibt aber auch größere Abschnitte mit Plattenbelägen. Vereinzelt sind die Flächen mit Pflaster und wassergebundenen Belägen befestigt. Überall dort, wo noch der ursprüngliche Asphaltbelag vorhanden ist, zeigt sich ein ähnliches Schadensbild wie in der Fahrbahn. Es sind Risse, Absackungen und Ausmagerungen vorzufinden. Die Plattenbeläge sind größtenteils in einem noch akzeptablen Zustand, während die in Zufahrtsbereichen eingebauten Natursteinpflasterbeläge dringend erneuert werden müssen. Insgesamt kann auch hier von einem nicht frostsicheren Unterbau ausgegangen werden.
Die Beläge im Kronenbereich des alten Baumbestandes sind in weiten Bereichen durch die Wurzeln beschädigt und daher ebenfalls zu erneuern.
Der Kanal in der Peter-Paul-Straße muss ebenfalls auf Grund der vorhandenen Schäden komplett erneuert werden. Hier ist es in der Vergangenheit bereits mehrfach durch Schäden am Kanal zu Absackungen im Fahrbahnbereich gekommen. Der Kanal in der Parkstraße ist in einem ähnlichen schlechten Zustand. Über den Straßenausbau hinaus muss dieser hier auf der kompletten Länge erneuert werden. Beide Maßnahmen sind im Abwasserbeseitigungskonzept der Stadt Eschweiler für das Jahr 2014 vorgesehen.
Die Beleuchtungsanlage stammt aus den Jahren 1974 bis 1980. Das Alter der Anlage macht einen Austausch der Maste, Leuchten und der Verkabelung zur Gewährleistung eines betriebssicheren Zustands notwendig. Die vorhandenen Mastabstände und Leuchtenbestückungen sind nicht geeignet, den heutigen technischen Anforderungen an eine Straßenraumbeleuchtung zu genügen und erfüllen nicht die Anforderungen der DIN EN 13201 – Straßen-beleuchtung.
Planung
Durch den Umbau der Peter-Paul-Straße und
der südlichen Parkstraße wird die Aufenthaltsqualität erheblich gesteigert.
Insbesondere wird den Bedürfnissen der Fußgänger im nördlichen Innenstadtbereich
Rechnung getragen. Der geplante Umbau führt zu folgenden Verbesserungen:
- Herstellung
von zwei neuen Stadtplätzen mit urbaner Atmosphäre, die zum Verweilen einladen.
- Leit- und Orientierungssysteme für
sehbehinderte Menschen sowie barrierefreie und behindertengerechte Gestaltung
der Kreuzungen und Einmündungen Englerthsgärten, Parkstraße, Carbynstraße und
Kolpingstraße
- Großzügige
Gehwegbreiten für die straßenbegleitenden Gehwege
- Ertüchtigung und Ausbau des ruhenden
Verkehrs um 7 Stellplätze sowie die Bereitstellung von zwei Behindertenparkplätzen
- Begrünung
des Straßenraums zur optischen Aufwertung und zur Verbesserung des Stadtklimas
- Herstellung
einer DIN-EN konformen Beleuchtungsanlage
Zugunsten der
Einrichtung von Längs- und Schrägparkständen und einer Verbreiterung der
Gehwege wurde die Fahrbahnbreite in der Peter-Paul-Straße auf 5,50 m reduziert.
Im Bereich zwischen der Jülicher Straße und der Parkstraße ist ein annähernd
symmetrischer Querschnitt mit der Fahrbahn in der Mitte und beidseitigen
Parkständen mit anschließendem Gehweg vorgesehen. Die durch Baumstandorte
unterbrochenen Längsparkstände sind mit 2,25 m ausreichend breit. In der
Aufweitung der Peter-Paul-Straße im Bereich der Rückfront der Häuser Dürener Straße 1 bis 3 sind Schrägparkstände
geplant. Die Breite der Gehwege variiert je nach der zur Verfügung stehenden
Fläche und beträgt zwischen 1,50 m und 2,80 m. Im weiteren Verlauf vergrößert
sich die Straßenbreite der Peter-Paul-Straße von im Mittel 15,40 m auf bis zu 26,50
m. Der Bereich bis zur Carbynstraße wird analog ausgebaut, auf der südlichen
Straßenseite ist auf Grund des größeren Querschnitts die Einrichtung von
Schrägparkständen möglich. Bedingt durch die vorhandenen Baumstandorte muss die
Breite der Längsparkstände hier auf 2,00 m reduziert werden. Die
Schrägparkstände werden mit Hecken von dem dahinter liegenden Gehweg getrennt,
die Trafostation der EWV soll nach hinten an die Grundstücksgrenze verschoben
werden.
Das unter Denkmalschutz stehende
Hauptgebäude des städtischen Gymnasiums mit dem angrenzenden hochwertigen Baumbestand
und dem gegenüber liegenden Pfarrjugendheim wird zu einem attraktiven
Treffpunkt gestaltet. Durch die Anhebung der Fahrbahn im geplanten
Schulvorplatzbereich wird eine großräumige Aufent-haltsfläche mit mehreren
Bänken geschaffen, die für die Oberstufenschüler als auch für die Besucher der
diversen Veranstaltungen im Pfarrjugendheim als attraktiver Treffpunkt dient. Auf dem Vorplatz laden mehrere
5 m lange Bänke aus Brettschichtholzträgern zum Verweilen und Treffen ein. Die
ursprüngliche Planung, die Grünfläche vor dem Gymnasium in diesen Platzbereich
zu integrieren, musste aus Gründen des Denkmalschutzes verworfen werden.
Parkstände sowohl für PKW als auch für Zweiräder werden in diesem Bereich drastisch reduziert. Für PKW sind lediglich vier Parkstände vorgesehen, davon zwei für Behinderte; für Zweiräder werden einige Parkstände vor dem Jugendheim eingerichtet. Auch im Hinblick auf die gewährte Städtebauförderung wurde hier der Steigerung der Aufenthaltsqualität und der Schaffung einer platzartigen Fläche unter dem alten Baumbestand Vorrang vor dem Erhalt der Stellplätze gegeben. Es ist geplant, in Abstimmung mit dem Gymnasium eventuell Ersatzparkstände für die Zweiräder im nahen Umfeld einzurichten.
In gleicher Weise wird die bisher nicht in den Straßenraum integrierte Grünfläche an der Einmündung Englerthsgärten aufgewertet. Durch die Einbeziehung der Grünfläche in die Aufenthaltsflächen der Peter-Paul-Straße wird ein attraktives Grünflächenangebot im Stadtzentrum mit Sitzbänken, kleinen Spielgeräten und einer Boulebahn geschaffen. Auch hier wird durch die Anrampung der Fahrbahn im Platzbereich, der wg. des angrenzenden Kindergartens über einen starken Fußgängerlängsverkehr verfügt, eine wirksame Geschwindigkeitsdämpfung erreicht.
Die Rückfronten der Häuser Dürener Straße 1 bis 3 grenzen an die Peter-Paul-Straße, die sich hier ein wenig aufweitet. Diese größere Fläche wird wie schon oben beschrieben für die Einrichtung von Schrägparkständen entlang der Fahrbahn genutzt. Hinter dem daran anschließenden Gehweg wird eine Grünfläche angelegt. Um eine Verunreinigung der Fläche an der Einmündung Englerthsgärten zu verhindern, soll hier eine Möglichkeit geschaffen werden, Hunde gezielt abkoten zu lassen. Zur Entsorgung der Hinterlassenschaften werden zwei Mülleimer sowie ein Behälter mit einem entsprechenden Beutelspender aufgestellt.
Weitere Details der Straßenplanung können den Plänen der Anlagen 3 bis 7 entnommen werden.
Baumbilanz
Dem Wegfall eines noch relativ kleinen Baumes in der Grünanlage Englerthsgärten steht die Neupflanzung von insgesamt 15 neuen Bäumen gegenüber. Aus dem unmittelbaren Umfeld der geplanten Baumstandorte ergeben sich hinsichtlich der Baumart keine Zwänge.
Stellplatzbilanz
Die Stellplatzbilanz ist als Anlage 8 beigefügt.
Im Vorfeld der Baumaßnahme wurde die Anzahl der Parkstände in der Peter-Paul-Straße ermittelt. Hierbei wurden jedoch nicht die tatsächlich abgestellten Fahrzeuge erfasst, sondern die sich auf Grund der einschlägigen Richtlinien ergebende maximale Anzahl von möglichen Parkständen. Dieser Bestand wurde dann mit der Belegung nach 22.00 Uhr verglichen und eine relative Auslastung ermittelt.
Anschließend wurden die zukünftig geplanten Parkstände gezählt und mit den vorhandenen verglichen. Im Endeffekt ergibt sich ein Plus von 9 Stellplätzen nach dem Umbau.
Baustoffe
Die Fahrbahn
erhält einen Aufbau gemäß den Richtlinien zur Standardisierung des Oberbaues
von Verkehrsflächen (RStO 12) mit einer Oberflächenbefestigung aus
Asphaltbeton. Die Aufpflasterungen vor dem Gymnasium und an der Grünanlage Englerthsgärten
werden in demselben Pflasterbelag wie die Nebenanlagen befestigt. Zur optischen
Einengung der Fahrbahn werden die beidseitig angeordneten Entwässerungsrinnen
als einzeilige Pflasterrinnen in einer Breite von 30 cm hergestellt. Die
Gehwege und Zufahrten sind in hellgrauem Betonsteinpflaster 30 x 15 x 10 cm mit
unregelmäßig gebrochenen Kanten geplant, das je nach Nutzung in unterschiedlichen
Verbänden verlegt wird. Die Parkstände werden in anthrazitfarbenem Betonsteinpflaster
im Format 14 x 14 x 10 cm hergestellt. Die Parkstände werden mit
Hochbordsteinen H 15/30 eingefasst. Als Trennung zwischen Gehweg und
Grünflächen bzw. privaten Flächen ist ein Tiefbordstein T 8/20 vorgesehen. Die
Baumscheiben werden mit einer wassergebundenen und zusätzlich mit Perma Zyme
gebundenen Decke befestigt. Hierdurch ergibt sich eine sehr feste, aber wasser-
und luftdurchlässige Oberfläche.
Vor Häusern
und Mauern ist zur Anpassung ein Streifen aus Mosaiksteinpflaster vorgesehen.
Deckenaufbauten
Im Einzelnen
sind folgende Deckenaufbauten vorgesehen (Anlage 4):
Fahrbahn: 4
cm Asphaltbeton
AC 11 DN
12 cm Asphalttragschicht
AC 32 TN
15 cm Schottertragschicht
0/32
24 cm Frostschutzschicht
0/45
------------------------------------------------------------------
55 cm Gesamtaufbau
Im Bereich vor
dem Gymnasium: 10 cm Betonsteinpflaster
30/15/10 cm hellgrau
4 cm Bettung
aus Brechsand-Splitt-Gemisch
15 cm Schottertragschicht
0/32
26 cm Frostschutzschicht
0/45
------------------------------------------------------------------
55 cm Gesamtaufbau
Parkstände: 10
cm Betonsteinpflaster
14/14/10 cm anthrazit
4 cm Bettung
aus Brechsand-Splitt-Gemisch
15 cm Schottertragschicht
0/32
16 cm Frostschutzschicht
0/45
------------------------------------------------------------------
45 cm Gesamtaufbau
Gehwege und
Zufahrtsbereiche : 10 cm Betonsteinpflaster
30/15/10 cm hellgrau
4 cm Bettung
aus Brechsand-Splitt-Gemisch
15 cm Schottertragschicht
0/32
16 cm Frostschutzschicht
0/45
------------------------------------------------------------------
45 cm Gesamtaufbau
Entwässerung
Die Erneuerung
des Kanals ist eine Maßnahme des Abwasserbeseitigungskonzeptes der Stadt
Eschweiler und als solche der Bezirksregierung Köln für das Jahr 2014 zur
Realisierung gemeldet. Es ist geplant,
in der Peter-Paul-Straße Rohre mit einem Durchmesser von DN/OD 315 (ca.
100 m) und DN/OD 400 (ca. 150 m) zu verlegen. In der Parkstraße sind Rohre von
DN/OD 315 (ca. 105 m), DN/OD 400 (ca. 120 m) und DN/OD 500 (ca. 50 m)
vorgesehen. Das bestehende Trennsystem in den beiden Straßen wird durch einen
Mischwasserkanal ersetzt (siehe Anlage 2).
Im Vorfeld der
Baumaßnahme wurden die Kanäle sowie der in der öffentlichen Verkehrsfläche
liegende Teil der Hausentwässerungsleitungen mit einer Kanal-TV-Kamera
befahren.
Die
Untersuchung des Hauptkanals ergab, dass die aus dem Jahr 1908 stammenden
Hauptkanäle in der Peter-Paul-Straße zwischen der Jülicher Straße und der
Parkstraße eine Vielzahl starker Schäden (komplexe Risse, Längsrisse, fehlende
Wandungsteile, Betonkorrosion und im Schmutzwasserkanal starke Muffenversätze)
aufweisen. Zwischen der Parkstraße und der Carbynstraße ist kein Kanal
vorhanden, der Kanal zwischen der Carbynstraße und der Kolpingstraße wurde
bereits im Rahmen der Baumaßnahme Kolpingstraße erneuert.
Die Kanäle in
der Parkstraße stammen aus den Jahren 1956 bis 1962 und weisen trotz des geringeren
Alters ein fast identisch schlechtes Schadensbild auf.
Die
Untersuchung der vorhandenen Kanalhausanschlussleitungen ergab, dass hier ca.
30 bis 40 % der Leitungen Schäden aufweisen. Zudem müssen noch ca. 10
Regenwasserfallleitungen an den Kanal angeschlossen werden. Nach einer
detaillierten Auswertung der o. g. Untersuchung werden die hierbei ermittelten
schadhaften Hausanschlüsse im Zuge der Baumaßnahme bis zur Grundstücksgrenze
saniert. Im Vorfeld werden die konkret betroffenen Hauseigentümer durch die WBE
Wirtschaftsbetriebe Eschweiler GmbH direkt über die Sanierungsnotwendigkeit
informiert, so dass Ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, im zeitlichen
Zusammenhang mit der städtischen Baumaßnahme auch den Kanal auf privateigenem
Grund zu sanieren. Eine rechtliche Verpflichtung der Anlieger besteht hierzu
zurzeit nicht.
Beleuchtung
Die vorhandene
Straßenbeleuchtung aus den Jahren 1974 bis 1980 entspricht nicht mehr dem Stand
der Technik. Durch die großen Abstände zwischen den einzelnen Leuchten ist
derzeit keine DIN-EN gerechte Ausleuchtung des öffentlichen Verkehrsraumes
gegeben. Aus diesen Gründen wird die Beleuchtungsanlage erneuert. Es kommt die
für die Stadt Eschweiler als Standard bemusterte Leuchtentyp „Lumega“ der Fa.
Trilux zum Einsatz. Die Lage der Leuchtenstandorte wird entsprechend DIN-EN
13201 ermittelt und den örtlichen Gegebenheiten angepasst. Hiermit einher geht
auch eine Erneuerung der Beleuchtungskabel und der Leuchtenfundamente. Im
Platzbereich vor dem Gymnasium und von dort aus auf der südlichen Straßenseite
bis zur Parkstraße sowie in Bereich der Grünanlage Englerthsgärten sind
zusätzlich die für Platzflächen idealen und in der Stadt Eschweiler zuletzt in
der Rosenallee eingesetzten Leuchten „Albertslund“ der Fa. Louis Poulsen
geplant (alternativ Beleuchtungsstele City Elements der Fa. Hess).
Barrierefreiheit
Die
Erfordernisse zur Barrierefreiheit wurden bei der vorliegenden Planung
berücksichtigt. Sämtliche neu hergestellten Kreuzungsbereiche werden im Zuge
der Maßnahme gemäß den in der Vorlage Nr. 003/13 „Barrierefreies Bauen im
öffentlichen Verkehrsraum“ vorgestellten Standards umgebaut und an die
Erfordernisse der körperbehinderten Personen angepasst. In den beiden
Einmündungsbereich am Ausbauanfang und – ende werden die bereits vorhandenen
Einbauten gegebenenfalls angepasst. Die Planung wird am 01.04.2014 dem
Behindertenbeirat vorgestellt.
Grunderwerb
Im Rahmen der
Baumaßnahme ist kein Grunderwerb erforderlich. Lediglich der sich im Besitz der
Stadt Eschweiler befindliche Verkehrsraum wird umgestaltet. Es wird jedoch
analog zu dem bereits heute vorhandenen Ausbau ein Teil der Parzelle des
Gymnasiums in Anspruch genommen.
Durchführung der Baumaßnahme
Die geplante Kanal- und Straßenbaumaßnahme wird den Anliegern und interessierten Bürgern in einer Bürgerversammlung vorgestellt. Es ist beabsichtigt, diese in der 15. KW 2014 durchzuführen.
Über das Ergebnis dieser Veranstaltung mit den sich hieraus gegebenenfalls ergebenden Veränderungen wird der Ausschuss in seiner Sitzung am 22.05.2014 in Kenntnis gesetzt und die geänderte Planung wird beschlossen. Im Anschluss können die Ausschreibungsunterlagen erstellt werden. Die Vergabe soll im Rat im September 2014 erfolgen, so dass mit den Bauarbeiten im Oktober 2014 begonnen werden kann.
Die erforderlichen Kanal- und Straßenbauarbeiten werden in einer gemeinsamen Baumaßnahme durchgeführt. Für die Dauer der Bauarbeiten muss mit Beeinträchtigungen der Verkehrsverhältnisse gerechnet werden. Der Anliegerverkehr insbesondere zum Gymnasium wird so weit wie möglich aufrechterhalten. Die notwendige Abstimmung zur Verkehrsregelung während der Baumaßnahme erfolgt vor Baubeginn mit der Polizei, der Feuerwehr und den zuständigen städtischen Dienststellen.
Die Versorgungs- und Telekommunikationsunternehmen wurden im Vorfeld der Baumaßnahme angeschrieben, ob Ihrerseits die Verlegung neuer Leitungen geplant ist. Bisher ist lediglich seitens der Telekom die geplante Verlegung von Leitungen mitgeteilt worden.
In dem "Integrierten Handlungskonzept Innenstadt-Nord" aus dem
Jahr 2012 wurde ein Maßnahmenkonzept und Leitbild für die Eschweiler Innenstadt
nördlich der Inde festgelegt. Dieses Konzept bildete die Grundlage für einen
Förderantrag, der mit Bescheid vom 05.11.2013 bewilligt wurde
(Zuwendungsbescheid Nr. 05/12/13).
Die Neugestaltung der Peter-Paul-Straße mit den angrenzenden Grün- und
Freiflächen ist als Einzelmaßnahme in das Förderprogramm aufgenommen worden.
Sie wird durch Zuwendungen des Bundes und des Landes gefördert.
Die dem Antrag beigefügte Kosten- und
Finanzierungsübersicht sah als erste Baumaßnahme die Umgestaltung des
Eschweiler Marktes vor. Zum Ende letzten Jahres kam in der Frage der weiteren
Nutzung bzw. des Verkaufs des derzeitig größtenteils leerstehenden
"City-Center- und Hertie-Komplexes" Bewegung. Ein Verkauf der
Immobilie mit anschließenden umfangreichen Umbauarbeiten ist zurzeit wahrscheinlich.
Die unmittelbare Nähe der Immobilie zum Eschweiler Markt erfordert hier eine
Verschiebung der geplanten Umgestaltungsmaßnahme. Die Neugestaltung der
Peter-Paul-Straße einschließlich der angrenzenden Grün- und Freiflächen soll
daher vorgezogen werden, um bei der Neugestaltung des Marktplatzes auf die
neuen Randbedingungen im Zusammenhang mit dem Umbau des City-Centers/Hertie
eingehen zu können. Die Veränderung der Prioritäten bei den Einzelmaßnahmen ist
förderunschädlich.
In diesem Zusammenhang wird auch auf die Vorlage
046/14 „Zustimmung zur Genehmigung von außerplanmäßigen Auszahlungen und
Verpflichtungsermächtigungen bei Produkt 115380201 und 125410101 - Erneuerung
Peter-Paul-Straße/ Parkstraße“ hingewiesen, der in der Ratssitzung vom 18.02.2014
zugestimmt wurde.
Erträge/ Einzahlungen
Anliegerbeiträge
Für die Baumaßnahmen Peter-Paul-Straße und Parkstraße
in den o. g. Bereichen sind die Voraussetzungen zur Erhebung von
Anliegerbeiträgen gemäß § 8 Kommunalabgabengesetz NRW gegeben. Die Berechnung
der Anliegerbeiträge erfolgt gemäß der Satzung über die Erhebung von Beiträgen
nach § 8 Kommunalabgabengesetz -KAG- für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt
Eschweiler.
Städtebauförderung
Für Maßnahmen im Bereich der nördlichen
Innenstadt der Stadt Eschweiler wurde ein Förderantrag im Rahmen der
Städtebauförderung bei der Bezirksregierung Köln gestellt. Diese bewilligte mit
Bescheid vom 05.11.2013 Zuwendungen in Höhe von insgesamt 1.869.000,00 € für
das „IHK Innenstadt-Nord“. Auf den Umbau der Peter-Paul-Straße entfallen hier
Fördermittel in Höhe von 400.800 €, für die Umgestaltung der Grünanlage
Englerthsgärten wurden 92.000 € bewilligt.
Auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Haushaltsanmeldungen 2014
vorliegenden Zeitplanung sowie Kostenschätzung wurden Fördermittel für die
Erneuerung der Peter-Paul-Straße und Parkstraße tlw. für das bei Produkt
125410101 geführte Sachkonto 37400002 –Erhaltene Anzahlungen auf Sonderposten-,
IV15AIB011, für 2015 in Höhe von 168.400,00 € und für 2016 in Höhe von 132.000,00
€ gemeldet. Wegen der Vorziehung der Maßnahme werden die bewilligten
Fördermittel in Höhe von 400.800,00 € entsprechend des Baufortschrittes zeitnah
in den Jahren 2014 und 2015 abgerufen (vgl. hierzu auch VV-Nr.: 046/14).
Die Erträge für die Umgestaltung der Grünanlage wurden bei dem bei
Produkt 13 551 01 01 – Öffentliches Grün – geführten Sachkonto 41410000 –
Zuweisungen und Zuschüsse vom Land f. lfd. Zwecke – für das Haushaltsjahr 2015
angemeldet.
Aufwendungen/
Auszahlungen
Straßenbau
Peter-Paul-Straße, Parkstraße
Die Kosten für die Erneuerung der beiden Straßenzüge inkl. Beleuchtung, Begrünung und Ausstattung belaufen sich nach derzeitiger Kostenschätzung auf rd. 1.130.000,00 € und für die Umgestaltung der Grünfläche Englerthsgärten auf rd. 90.000,00 €.
Die erforderlichen Haushaltsmittel für die
Erneuerung der beiden Straßenzüge wurden bei dem bei Produkt
12 541 01 01 – Gemeindestraßen – geführten Sachkonto 09110002 – Zugang
Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau -, IV15AIB001- Neugestaltung
Peter-Paul-Straße/ Parkstraße -, außerplanmäßig für den Haushalt 2014 in Höhe
von 300.000,00 € (Auszahlung) und 830.000,00 € (VE) zur Verfügung gestellt
(vgl. hierzu VV-Nr. 046/14).
Für die Umgestaltung der Grünanlage Englerthsgärten wurden auf Grundlage der Kostenschätzung zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltes 2014 bei dem bei Produkt 13 551 01 01 – Öffentliches Grün – geführten Sachkonto 52159670 - Unterhaltung sonstige Grünflächen und Aufbauten - für das Haushaltsjahr 2015 Mittel in Höhe von 115.000,00 € berücksichtigt.
Kanalbau
Peter-Paul-Straße, Parkstraße
Nach derzeitiger Kostenschätzung belaufen sich Kosten für die Erneuerung des Hauptsammlers der Peter-Paul-Straße sowie der Parkstraße auf rd. 700.000,00 €; die Kosten für die Erneuerung der Kanalhausanschlüsse belaufen sich auf rd. 135.000,00 €.
Die erforderlichen Haushaltsmittel für die
Erneuerung des Hauptsammlers wurden bei dem bei Produkt
11 538 02 01 - Entwässerung und Abwasserbeseitigung - geführten Sachkonto
09110002 - Zugang Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau -, IV14AIB008 –
Kanalbaumaßnahme Peter-Paul-Straße/ Parkstraße -; für den Haushalt 2014
außerplanmäßig in Höhe von 200.000,00 € (Auszahlung) und 500.000,00 € (VE zur
Verfügung gestellt (vgl. Hierzu VV-Nr.: 046/14).
Die Mittel für die Erneuerung der Kanalhausanschlüsse sind über den Haushaltsansatz des bei dem bei Produkt 11 538 02 01 – Entwässerung und Abwasserbeseitigung - geführten Sachkonto 52350100 - Kostenerstattung für Kanalhausanschlüsse – abgedeckt.
Die Umgestaltung
der Peter-Paul-Straße zwischen der Jülicher Straße und der Kolpingstraße sowie
der Parkstraße zwischen Dürener Straße und Peter-Paul-Straße bindet als Pflichtaufgabe Arbeitskraft in
der Abteilung 660.