Der Gewährung von städtischen Zuschüssen zur Förderung von Investitionen (Sportgeräte und Ausrüstungsgegenstände) im Haushalt 2017 wird zugestimmt.
Die Stadt Eschweiler stellt den in der Stadt ansässigen Sportvereinen finanzielle Fördermittel zur Verfügung, die diese als anteilige Finanzierung für die Beschaffung von vereinseigenen Sportgeräten und Ausrüstungs-gegenständen für den Trainings- und Spielbetrieb in Anspruch nehmen können.
Die Gewährung von städtischen Zuschüssen zur Beschaffung von Sportgeräten und Ausrüstungsgegenständen für Sportvereine im Jahr 2017 erfolgte nach den am 20.12.2000 beschlossenen und am 07.11.2001 und am 10.12.2003 nochmals geänderten „Richtlinien der Stadt Eschweiler über die Gewährung von Zuschüssen zur Förderung des Sports“.
Gemäß § 4 der Richtlinien wird bei der Höhe des zu gewährenden Zuschusses zwischen drei möglichen Alternativen unterschieden:
A) Bezuschussung durch den Landessportbund NW (LSB) mit 50%, Zuschuss der StädteRegion Aachen mit 30%
und Stadt Eschweiler mit 10% der Gesamtkosten.
B) Keine Bezuschussung durch den Landessportbund NW (LSB), Zuschuss der StädteRegion Aachen in Höhe
von 30% sowie eine Zuwendung der Stadt Eschweiler in Höhe von 30% der Gesamtkosten.
C) Die Bezuschussung durch den Landessportbund NW (LSB) als auch der StädteRegion Aachen erfolgt nicht,
die Stadt gewährt einen Zuschuss in Höhe von 40% der Gesamtkosten.
Zu beachten ist hierbei, dass seitens des LSB keine Bezuschussung in der Anschaffung von Sportgeräten mehr erfolgt. Deshalb wurden die „Richtlinien der Stadt Eschweiler über die Gewährung von Zuschüssen zur Förderung des Sports“ zum 13.12.2017 geändert, die zum 01.01.2018 in Kraft getreten sind.
Mit Datum 01.01.2017 traten die neuen Sportförderrichtlinien der StädteRegion Aachen in Kraft. Hier wurde die Förderung der Zuschüsse zur Beschaffung von Sportgeräten/Geräten für die Vereinsarbeit von 30% auf 20% der anerkennungsfähigen Kosten (max. 2.500,00 €) reduziert.
Im Haushalt 2017 wurden nachfolgend aufgeführte Investitionskostenzuschüsse auf der Grundlage der o.g. „alten“ Richtlinien der Stadt Eschweiler gewährt:
Segelclub Eschweiler See e.V. 1.517,00 €
Eschweiler Kanu Club e.V. 635,73 €.
SV 1919 St. Jöris e.V. 1.187,40 €
SC Bewegung Laurenzberg 1932 e.V. 467,40 €
SV Falke Bergrath 1924 e.V. 845,76 €
Kampfkunstschule Chong Yong 803,70 €
SV 1908 Fortuna Weisweiler 666,88 €
Pool Billard Club Schwarz-Weiß Hehlrath 1984 e.V. 219,00 €
SC 1912 Berger Preuß e.V. 160,86 €
FC Germania 07 Dürwiß e.V. 468,85 €
Eschweiler Turnverein 1867 e.V. 895,62 €
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7.868,20 €
Im Rahmen der Richtlinien der Stadt Eschweiler über die Gewährung von Zuschüssen zur Förderung des Sports vom 10.12.2003 ist die Verwaltung ermächtigt, selbst über die Gewährung von Zuschüssen zu Sportgeräten und Ausrüstungsgegenständen zu entscheiden. Vor diesem Hintergrund hat der Sportausschuss bisher nur die gewährten Zuschüsse zur Kenntnis genommen.
Bei der internen Überprüfung dieser Verwaltungsvorlage hat das Rechnungsprüfungsamt festgestellt, dass seitens des Fachamtes in Einzelfällen, wie z.B. bei der Gewährung des Zuschusses für den Segelclub, für den Kanu Club, den Pool Billard Clubs und den SV 1912 Berger Preuß eine großzügigere Auslegung der Richtlinien zugrunde gelegt wurde als bei strenger Auslegung hätte erfolgen müssen. Beispielsweise wurden nicht nur selbstständig nutzungsfähige Ausstattungsgegenstände anerkannt, die Mindestgrenze eines einzelnen Ausstattungsgegenstandes von 410 Euro wurde zudem nicht immer beachtet, vielmehr wurden geringer wertige Ausstattungen fälschlicherweise als Sachgesamtheit angesehen. Es wurden auch in Einzelfällen Verschleißgegenstände, wie z.B. Billardtischbezüge für den Pool Billard Club bezuschusst, da die dem Zuschuss zugrunde liegende Ausstattung für den jeweiligen Sport als dringend notwendig angesehen wurde.
Um allen Anträgen gerecht werden zu können, wurde zudem im Wege einer überplanmäßigen Ausgabe eine Deckung des Fehlbedarfs über den Kulturetat vorgenommen, obwohl die Richtlinien in diesen Fällen eine anteilmäßige Kürzung der Zuschüsse vorsehen.
Die Sportvereine haben Zuschussbescheide über die oben aufgeführten Zuschüsse erhalten und verlassen sich auf die rechtmäßige Gewährung. Zur Wahrung des Vertrauensschutzes gegenüber den Sportvereinen, für die z.T. sicherlich nur durch die Zuschussgewährung die Tätigung der zuschussbegründenden Investitionen möglich war, schlägt die Verwaltung vor, von einer Rückforderung zu viel gezahlter Zuschüsse abzusehen.
Vor diesem Hintergrund wurde in diesem Jahr eine Beschlussvorlage zur Zuschussgewährung für den Sportausschuss verfasst, da der Sportausschuss auch über die Richtlinien hinaus Zuschüsse gewähren bzw. legitimieren darf.
Einzelheiten des gewährten Zuschussantrags:
1.
A) Antragsteller: Segelclub Eschweiler See e.V.
B) Zuwendungszweck: Anschaffung von Laser Radial Segel
C) Finanzierung:
- Förderfähige Gesamtkosten: 3.919,70 €
- Zuschuss StädteRegion Aachen (20%) : -
- Zuschuss Stadt Eschweiler (30%): 1.517,00 €
- Eigenanteil : 2.402,70 €
2.
A) Antragsteller: Eschweiler Kanu Club e.V.
B) Zuwendungszweck: Anschaffung von Helmen, Schwimmwesten, Spritzdecken, Doppelpaddel und Halbspritzdecken
C) Finanzierung:
- Förderfähige Gesamtkosten: 2.119,10 €
- Zuschuss StädteRegion Aachen (20%) : 423,82 €
- Zuschuss Stadt Eschweiler (30%): 635,73 €
- Eigenanteil : 1.059, 55 €
3.
A) Antragsteller: SV 1919 St. Jöris e.V.
B) Zuwendungszweck: Anschaffung von zwei mobilen Spielerkabinen
C) Finanzierung:
- Förderfähige Gesamtkosten: 3.958,00 €
- Zuschuss StädteRegion Aachen (20%) : 918,00 €
- Zuschuss Stadt Eschweiler (30%): 1.187,40 €
- Eigenanteil : 1.852,60 €
4.
A) Antragsteller: SC Bewegung Laurenzberg 1932 e.V.
B) Zuwendungszweck: Anschaffung von einem mobilen Fußballtor
C) Finanzierung:
- Förderfähige Gesamtkosten: 1.558,00 €
- Zuschuss StädteRegion Aachen (20%) : 311,60 €
- Zuschuss Stadt Eschweiler (30%): 467,40 €
- Eigenanteil : 779,00 €
5.
A) Antragsteller: SV Falke Bergrath 1924 e.V.
B) Zuwendungszweck: Anschaffung von zwei Jugendfußballtore und Zubehör
C) Finanzierung:
- Förderfähige Gesamtkosten: 2.819,20 €
- Zuschuss StädteRegion Aachen (20%) : 573,00 €
- Zuschuss Stadt Eschweiler (30%): 845,76 €
- Eigenanteil : 1.400,44 €
6.
A) Antragsteller:
Kampfkunstschule Chong Yong
B) Zuwendungszweck: Anschaffung von einer Air-Track Matte
C) Finanzierung:
- Förderfähige Gesamtkosten: 2.679,00 €
- Zuschuss StädteRegion Aachen (20%) : 535,80 €
- Zuschuss Stadt Eschweiler (30%): 803,70 €
- Eigenanteil : 1.339,50 €
7.
A) Antragsteller:
SV 1908 Fortuna Weisweiler
B) Zuwendungszweck: Anschaffung von zwei mobilen Fußballtore
C) Finanzierung:
- Förderfähige Gesamtkosten: 2.222,92 €
- Zuschuss StädteRegion Aachen (20%) : 444,58 €
- Zuschuss Stadt Eschweiler (30%): 666,88 €
- Eigenanteil : 1.111,46 €
8.
A) Antragsteller:
Pool Billard Club Schwarz-Weiß Hehlrath 1984 e.V.
B) Zuwendungszweck: Anschaffung von zwei Tischüberzügen
C) Finanzierung:
- Förderfähige Gesamtkosten: 730,00 €
- Zuschuss StädteRegion Aachen (20%) : 146,00 €
- Zuschuss Stadt Eschweiler (30%): 219,00 €
- Eigenanteil : 365,00 €
9.
A) Antragsteller:
SC 1912 Berger Preuß e.V.
B) Zuwendungszweck: Anschaffung von zwei Minitore und Markierungshüttchen
C) Finanzierung:
- Förderfähige Gesamtkosten: 536,21 €
- Zuschuss StädteRegion Aachen (20%) : 246,00 €
- Zuschuss Stadt Eschweiler (30%): 160,86 €
- Eigenanteil : 129,35 €
10.
A) Antragsteller:
FC Germania 07 Dürwiß e.V.
B) Zuwendungszweck: Anschaffung von zwei Minitore und Markierungshüttchen
C) Finanzierung:
- Förderfähige Gesamtkosten: 1.562,86 €
- Zuschuss StädteRegion Aachen (20%) : 312,57 €
- Zuschuss Stadt Eschweiler (30%): 468,85 €
- Eigenanteil : 781,44 €
11.
A) Antragsteller:
Eschweiler Turnverein 1867 e.V.
B) Zuwendungszweck: Anschaffung einer Air-Track Matte
C) Finanzierung:
- Förderfähige Gesamtkosten: 2.985,40 €
- Zuschuss StädteRegion Aachen (20%) : 597,08 €
- Zuschuss Stadt Eschweiler (30%): 895,62 €
- Eigenanteil : 1.492,70 €
Für die Investitionskostenzuschüsse wurden somit zu Lasten des Sachkontos 53118170 (Investitionsfördermaßnahmen Sportverein) und des Produktes 084210101 (Förderung des Sports) insgesamt 7.868,20 € an Sportvereine ausgezahlt.
Die im Haushaltsjahr 2017 insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel zur Investitionsförderung in Höhe von 4.000,00 € reichten somit nicht aus.
Da für den Bereich der Kulturförderung in 2017 die Mittel nicht vollumfänglich abgerufen wurden, konnte der nicht gedeckte Sportförderbedarf im Wege einer überplanmäßigen Mittelbereitstellung über die Sachkonten 53118050 (1.517,00€) im Produkt 084210101 bzw. im Sachkonto 53118100(2.554,90€) im Produkt 042810101 erfolgen.
Letztlich konnten so alle beantragten Investitionskostenzuschüsse geleistet werden.
Für den Haushalt 2018 sowie im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum sind planmäßig Mittel in Höhe von 4.000,00 €/jährlich bereitgestellt.
Keine personellen Auswirkungen